Grüne: Vollmitgliedschaft der Türkei Verhandlungsziel

15. Dezember 2004, 13:49
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Für raschen Beginn der Verhandlungen - Van der Bellen: "Vor 2014 nicht an Beitritt zu denken"

Wien - Die Grünen werden in ihrem Antrag beim Parlamentsausschuss am Mittwoch die Bundesregierung auffordern, der Eröffnung von Beitrittsverhandlungen zuzustimmen und als Ziel der Verhandlungen den Beitritt der Türkei zur EU zu definieren. In dem Antrag, der der APA vorliegt, fordern die Grünen unter anderem auch einen raschen Beginn der Verhandlungen.

Zum derzeitigen Zeitpunkt sei der Ausgang der Beitrittsverhandlungen noch offen, heißt es in dem Antrag. Die begonnenen Reformen müssten weiter verfolgt und umgesetzt werden. Doch auch die EU müsse sich weiter entwickeln, damit ein Beitritt möglich werde. Die Grünen fordern, dass sich die Regierung für "klare Vorgaben" für beide Seiten während der Verhandlungen einsetze.

"Es sollen sich keine der beiden Seiten Illusionen machen", betonte der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen gegenüber der APA. Die Kurden-Fage und die offenen Fragen bezüglich der Minderheitenrechte und der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei müssten gelöst werden. Bis zu einem Beitritt werde es noch sehr lange dauern.

"Vor dem Jahr 2014 ist an einen Beitritt nicht zu denken", sagte Van der Bellen. Bis 2014 laufe die Budgetperiode der EU; davor sei nicht abschätzbar, wie sie den Beitritt der Türkei wirtschaftlich verkraften werde.

Die Grünen fordern als einzige Parlamentsfraktion, dass der Vollbeitritt der Türkei als Ziel der Verhandlungen definiert wird. (APA)

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