Fast alle österreichischen EU-Abgeordneten lehnen Türkei-Beitritt ab

15. Dezember 2004, 14:56
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Ausnahme Swoboda - Stenzel will Schüssel Rücken stärken - Voggenhuber: "Ende der politischen Einheit Europas"

Straßburg - In seltener Einigkeit lehnen fast alle österreichischen EU-Abgeordneten parteiübergreifend einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union ab. Die SPÖ-Delegationsleiterin Maria Berger erklärte am Dienstag vor Journalisten in Straßburg, mit Ausnahme des SPE-Vizefraktionschefs Hannes Swoboda werden die österreichischen Sozialdemokraten bei dem Votum des Europaparlaments am Mittwoch "für nichts stimmen, was als Ziel den Beitritt enthält". Auch ÖVP-Delegationschefin Ursula Stenzel betonte, sie werde eine beitrittsorientierte Haltung auch dann ablehnen, wenn das Parlament die von ihr geforderten "anderen Optionen" bei einem Scheitern der Verhandlungen annimmt.

"Ich werde mit Nein stimmen", sagte der grüne EU-Abgeordnete Johannes Voggenhuber, der mit dieser Haltung in seiner Fraktion in der Minderheit ist. "Das ist das Ende der politischen Einheit Europas", warnte Voggenhuber vor der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Bereits in der Parlamentsdebatte am Montag hatte der EU-Abgeordnete Hans Peter Martin "ein Ende mit Schrecken statt einem Schrecken ohne Ende" in Hinblick auf die Türkei gefordert. Der freiheitliche EU-Mandatar Andreas Mölzer betonte, der Beginn von Beitrittsverhandlungen mit Ankara wäre "eine Missachtung des Bürgerwillens".

Nach Angaben von Stenzel wird die Schlussabstimmung über den Türkei-Bericht am Mittwoch geheim ablaufen. Dies soll auch nicht deklarierten Beitrittsgegnern die Möglichkeit geben, gegen die Aufnahme von Verhandlungen zu stimmen. Stenzel will mit ihrem Nein Bundeskanzler Wolfgang Schüssel den Rücken beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag stärken. "Jeder Abgeordnete, der seine Stimme verweigert, stärkt zusätzliche Auflagen" für die Türkei, so die ÖVP-Delegationsleiterin. "Das ist eine historische Kreuzung für die EU." Die Stellungnahme des Europaparlaments ist für die Entscheidung der EU-Staats- und Regierungschefs allerdings nicht bindend.

Swoboda begründete seine abweichende Haltung damit, "dass man nicht über Jahre hinweg etwas versprechen kann und dann Nein sagt". "Die EU kann durch eine geänderte Türkei stärker werden", betonte Swoboda am Dienstag im Gespräch mit Journalisten. Swobodas Haltung steht im Gegensatz zu seinen österreichischen Kollegen, entspricht aber der Fraktionslinie der Sozialdemokraten im EU-Parlament (SPE). Die österreichischen Sozialdemokraten seien "in einer ausgesprochenen Minderheitenposition", räumte Berger ein. Gegen Beitrittsverhandlungen mit Ankara würden ansonsten nur die litauischen SPE-Kollegen stimmen.

Die SPE wird allerdings laut Swoboda einen Antrag der konservativen Abgeordneten Elmar Brok und Othmar Karas unterstützen, der "ungeachtet dessen, ob die Verhandlungen zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden", vorschlägt, "geeignete Wege" zu suchen, um die Türkei fest in den europäischen Strukturen zu verankern. Ein von Stenzel und ihrem ÖVP-Kollegen Paul Rübig eingebrachter Änderungsantrag betont dagegen ausdrücklich, "dass für den Fall, dass sich der Beitritt nicht realisieren lässt, andere Optionen in Betracht gezogen werden sollten". Einem Antrag von deutschen und französischen Konservativen, wonach die EU statt einer Beitrittsperspektive eine "privilegierte Partnerschaft" mit der Türkei anstreben soll, wird wenig Chancen auf eine Mehrheit eingeräumt.

Auch Liste HPM gespalten

Auch die fraktionslose österreichische EU-Parlamentarierin Karin Resetarits will in der Abstimmung des Europaparlaments am Mittwoch für Beitrittsverhandlungen mit der Türkei stimmen. "Die Spaltung geht auch durch unsere Liste", sagte Resetarits in Hinblick auf die ablehnende Haltung ihres Kollegen Hans Peter Martin am Dienstag gegenüber der APA in Straßburg.

Sie könne das Gegenargument Martins und anderer, wonach ein EU-Beitritt der Türkei zu einer Überdehnung der EU führe, durchaus nachvollziehen, so Resetarits. Dennoch sei die Türkei "eine sehr alte europäische Kultur", eine Demokratisierung des Landes über einen EU-Beitritt wäre "von großem Vorteil". Resetarits sprach sich gegen weit reichende Ausnahmen vom EU-Vertrag für die Türkei aus. Besser wäre es, wenn sich die EU mit den Verhandlungen "lange Zeit lässt, damit wir die Kosten in Griff kriegen".

Der ÖVP-Europaabgeordnete Othmar Karas deutete im Gespräch mit der APA eine Zustimmung zu dem Türkei-Bericht am Mittwoch an, wenn Beitritts-relativierende Formulierungen vom EU-Parlament angenommen werden. Einen solchen Änderungsantrag hat Karas selbst gemeinsam mit dem CDU-Abgeordneten Elmar Brok eingebracht.

Ein stärker beitrittskritischer Antrag der ÖVP-Delegationsleiterin Ursula Stenzel sieht "andere Optionen" vor, "für den Fall, dass sich der Beitritt nicht realisieren lässt". Karas bezeichnete seinen eigenen, schwächer formulierten Antrag als "Rückfallposition". Er sei jedenfalls "dagegen, automatisch gegen Verhandlungen" mit Ankara einzutreten. "Da hätte man das Land auch nicht zum Kandidaten machen dürfen."

Die grüne Europaabgeordnete Eva Lichtenberger lässt ihre Haltung zu dem am morgigen Mittwoch zur Abstimmung stehenden Türkei-Bericht des EU-Parlaments ebenfalls offen. Sie sei betreffend eines Türkei-Beitritts "eher skeptisch" sagte sie der APA, möchte aber zunächst abwarten, welche Änderungen an dem Bericht noch beschlossen werden. (APA)

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