Streit um Finanzierung des Wiener AKH: Stadt droht dem Bund mit Exekution

15. Dezember 2004, 18:58
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Wien fordert Abgeltung für klinischen Mehraufwand - Rieder: Frist bis 20. Dezember gesetzt

Wien - Der Streit um die Finanzierung des Allgemeinen Krankenhauses (AKH) in Wien tritt in eine heiße Phase: Die Stadt Wien droht dem Bund nun mit dem Exekutor. Finanzstadtrat Sepp Rieder (S) hat am Dienstag in einer Pressekonferenz betont: "Wir haben uns veranlasst gesehen, die Schritte zu verschärfen." Es gebe nun eine gerichtliche Vollstreckbarkeits-Bestätigung, die besage, dass die Stadt über einen Exekutionstitel verfügt.

Hintergrund der Auseinandersetzung: Laut Rieder ist der Bund der Stadt heuer noch rund 30 Mio. Euro für den klinischen Mehraufwand - also für die Zusatzkosten von Forschung und Ausbildung im AKH - schuldig. Die Stadt Wien habe dem Bund eine Frist bis zum 20. Dezember gesetzt, die Überweisung in die Wege zu leiten, berichtete der Wiener Finanz-Ressortchef. Das Geld solle jedenfalls bis Ende des Jahres eingelangt sein. Ansonsten komme der Exekutionstitel zum Einsatz.

Rieder mahnte weiters eine rasche Verhandlungsrunde zu anderen Themen ein: So forderte er unter anderem die Schaffung einer eigenen Betriebsgesellschaft für das AKH, die von Bund, Land und Medizin-Universität getragen werden solle. Auch hier stehe der Bund "auf der Bremse", kritisierte Rieder. (APA)

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