Hintergrund der Auseinandersetzung: Laut Rieder ist der Bund der Stadt heuer noch rund 30 Mio. Euro für den klinischen Mehraufwand - also für die Zusatzkosten von Forschung und Ausbildung im AKH - schuldig. Die Stadt Wien habe dem Bund eine Frist bis zum 20. Dezember gesetzt, die Überweisung in die Wege zu leiten, berichtete der Wiener Finanz-Ressortchef. Das Geld solle jedenfalls bis Ende des Jahres eingelangt sein. Ansonsten komme der Exekutionstitel zum Einsatz.
Inland
Streit um Finanzierung des Wiener AKH: Stadt droht dem Bund mit Exekution
Wien fordert Abgeltung für klinischen Mehraufwand - Rieder: Frist bis 20. Dezember gesetzt
Wien - Der Streit um die Finanzierung des Allgemeinen
Krankenhauses (AKH) in Wien tritt in eine heiße Phase: Die Stadt Wien
droht dem Bund nun mit dem Exekutor. Finanzstadtrat Sepp Rieder (S)
hat am Dienstag in einer Pressekonferenz betont: "Wir haben uns
veranlasst gesehen, die Schritte zu verschärfen." Es gebe nun eine
gerichtliche Vollstreckbarkeits-Bestätigung, die besage, dass die
Stadt über einen Exekutionstitel verfügt.
Rieder mahnte weiters eine rasche Verhandlungsrunde zu anderen
Themen ein: So forderte er unter anderem die Schaffung einer eigenen
Betriebsgesellschaft für das AKH, die von Bund, Land und
Medizin-Universität getragen werden solle. Auch hier stehe der Bund
"auf der Bremse", kritisierte Rieder. (APA)