Schüssel gegen Alles-oder-Nichts-Variante

15. Dezember 2004, 17:15
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FPÖ könnte mit offenem Ende der Beitrittsverhandlungen leben - Gespräche mit EU-Ratspräsident vertraulich

Wien - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hat am Dienstag nach dem Ministerrat nochmals klar gestellt, dass er in Sachen türkischer EU-Beitritt eine Alles-oder-Nichts-Variante ablehnt. Konkret plädierte er dafür, die Offenheit des Prozesses sichtbar und erlebbar zu machen. Über seine Unterredung mit dem niederländischen Ratsvorsitzenden Jan Peter Balkenende konnte Schüssel keine konkreten Auskünfte geben, da Vertraulichkeit vereinbart worden sei.

Dafür zeichnet sich zumindest innerhalb der Koalition ab, wie eine gemeinsame Linie aussehen könnte. Vizekanzler Hubert Gorbach (F) betonte zwar ein weiteres Mal, dass die FPÖ einen Vollbeitritt der Türkei zur Union und auch Verhandlungen in diese Richtung ablehne. Jedoch könne man mit einer Formulierung leben, wonach bei den Verhandlungen ein offener Ausgang garantiert werde und die Option geschaffen werde, dass man die Gespräch jederzeit abbrechen könne.

Derzeit sei man auf Parlamentsebene bemüht, für die morgige Sitzung des Hauptausschusses einen gemeinsamen Text zu finden. Sollte dies nicht gelingen, werde die FPÖ ihre Position entsprechend darstellen. Vor dem Ministerrat hatte FPÖ-Klubchef Herbert Scheibner betont, dass bei den Gesprächen innerhalb der Koalition wenig Spielraum vorhanden sei, da die FPÖ keine Beitrittsverhandlungen wolle, dafür aber rasch Gespräche in Richtung einer privilegierten Partnerschaft anvisiere.

Schüssel meinte zum Gespräch mit Balkenende, man bemühe sich sehr, gemeinsam eine Position zu Stande zu bringen. Die Formulierung des Textes sei aber der niederländischen Ratspräsidentschaft vorbehalten. Keine Informationen Schüssels gab es vorerst zum Verhalten der Europäischen Volkspartei, bei der er in der Türkei-Frage als Koordinator tätig ist. Man werde am Donnerstag sehen, ob sich eine gemeinsame Position ergebe.

Konkret zum Verhandlungsprozess mit der Türkei meinte der Kanzler, es müssten in jedem Fall gewisse Voraussetzungen erfüllt sein. Dazu gehöre unter anderem, dass vor einem Abschluss der Gespräche der Finanzhaushalt der Union für die Periode 2014 bis 2020 beschlossen sei. Auch müssten die Fragen der Freizügigkeit auf dem Arbeitsmarkt bzw. des Familienzuzugs von den Mitgliedstaaten geregelt werden. Zusätzlich sei es nötig, dass die Offenheit des Verhandlungsprozesses entsprechend zum Ausdruck gebracht werde. Keinesfalls solle man aber der Türkei den Rücken zuwenden, meinte Schüssel sinngemäß: "Wir wollen die Türkei an Europa anbinden." Dabei müsse auch die Beitrittsperspektive vorhanden sein. (APA)

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    Bundeskanzler Wolfgang Schüssel traf keine Aussage darüber, was er mit dem niederländischen EU-Ratsvorsitzenden Jan Peter Balkenende besprochen hatte: Man habe Vertraulichkeit vereinbart.

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