VfGH lehnte Beschwerde des "faulsten" Kärntner Beamten ab

15. Dezember 2004, 09:43
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Durch aufschiebende Wirkung unterbrochene Entlassung wieder gültig - Beschwerde an VwGH abgetreten

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat die Behandlung der Beschwerde des Kärntner Rechtspflegers abgelehnt, der im Sommer als "faulster Beamter" Österreichs in die Schlagzeilen geraten war. Damit ist auch die vom VfGH zuerkannte aufschiebende Wirkung seiner Beschwerde gegen seine im Juli ausgesprochene Entlassung hinfällig. Das bedeutet, dass der Rechtspfleger nicht mehr im Dienst ist. Die Beschwerde wird - wie von dem Beamten beantragt - an den Verwaltungsgerichtshof (VwGH) abgetreten, erklärte VfGH-Sprecher Christian Neuwirth am Dienstag gegenüber der APA.

"Amtsmissbrauchs durch Untätigkeit"

Gegen den 43-jährigen Rechtspfleger - er war für Unterhaltsanträge und Sachwalterschaften zuständig - ist beim Bezirksgericht Klagenfurt auch ein Verfahren wegen "Amtsmissbrauchs durch Untätigkeit" anhängig. Dort wird ihm in 25 Fällen vorgeworfen, die Akten unter Missachtung der Verfahrensvorschriften "nicht in schicklicher Zeit bearbeitet zu haben". Seit 1992 hatte es schon fünf Disziplinarverfahren gegen ihn gegeben. Nachdem die jedes Mal gelobte Besserung nicht eintrat, wurde im Jänner 2003 Strafanzeige erstattet.

Beschwerde abgelehnt

Beim VfGH wollte der Beamte den Bescheid der Leistungsfeststellungskommission beim Oberlandesgericht Graz bekämpfen, in dem festgestellt wird, dass er Akten nicht bearbeitet hat. Er argumentierte u.a., dass das Verfahren, das zu der negativen Leistungsfeststellung führte, mangelhaft geführt gewesen sei - und beantragte aufschiebende Wirkung. Der gab der VfGH statt, somit konnte der Beamte bisher trotz der im Juli ausgesprochenen Entlassung an seiner Dienststelle bleiben. Nun befand der VfGH aber, dass spezifisch verfassungsrechtliche Fragen zur Behandlung der aufgeworfenen Fragen nicht anzustellen sind - und lehnte die Behandlung der Beschwerde ab. (APA)

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