Britische Regierung muss Vorwurf der Folter von Iraker prüfen lassen

15. Dezember 2004, 11:33
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Oberstes Zivilgericht: Europäische Menschenrechts­konvention im Fall Mousa anwendbar

London - Die Regierung in London muss den Tod eines irakischen Zivilisten in britischer Militärhaft von unabhängiger Stelle unter dem Aspekt der Menschenrechtsverletzung untersuchen lassen. Der Londoner High Court (Oberstes Zivilgericht) entschied am Dienstag, dass die Europäische Menschenrechtskonvention im Fall des Irakers Baha Mousa anwendbar ist. Die Familie des 26 Jahre alten Hotelangestellten hatte geltend gemacht, Mousa sei im September 2003 nach schweren Misshandlungen in britischer Militärhaft in Basra gestorben. Die Londoner Regierung hatte eine unabhängige Untersuchung abgelehnt.

Die Richter entschieden, dass die Europäische Menschenrechtskonvention in "gewissen Ausnahmefällen in Außenstellen der staatlichen Behörden" gilt. Dazu gehörten Botschaften, Konsulate, sowie in diesem Fall ein im britischen Sektor im Irak liegendes Militärgefängnis bei Basra.

In fünf weiteren Fällen, die von Angehörigen irakischer Zivilopfer vorgebracht wurden, entschied der High Court gegen eine Zuständigkeit der Menschenrechtskonvention. Der Anwalt Mousas sprach von einer "historischen Entscheidung" für die Menschenrechte. Das britische Verteidigungsministerium hatte vor Gericht geltend gemacht, das relevante Territorium liege außerhalb der EU-Gerichtsbarkeit. (APA/dpa)

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