Kommission: "Betroffenheit" bei Generälen

14. Dezember 2004, 19:33
6 Postings

"Vorschriftenlage" konnte "nicht konkret dargestellt" werden - Forderungen: Schikanen verhindern, Ausbildung evaluieren

Die Bundesheer-Beschwerdekommission hat am Dienstag auch fünf Auskunftspersonen, darunter Generalstabschef Roland Ertl und der Leiter des Führungsstabes, Generalmajor Christian Segur-Cabanac, zu den Vorfällen in den Kasernen von Freistadt, Landeck und Bludesch befragt. Details zu dieser Befragung gab Kommissions-Vorsitzender Paul Kiss nicht bekannt. Zur Frage, ob die Offiziere die Einschätzung von Verstößen gegen die Menschenwürde teilen, sagte er: "Die Betroffenheit aller Auskunftspersonen über die Missstände war evident und spürbar."

Zu den von der Kommission angesprochenen Empfehlungen sagte Kiss, in welcher Ebene diese zu ziehen seien, sei Sache von Verteidigungsminister Günther Platter (V). Er sprach aber an, dass selbst von "ranghöchsten Entscheidungsträgern" im Verteidigungsministerium die "Vorschriftenlage" zur Ausbildung in Sachen Geiselnahme "nicht konkret dargestellt" werden konnte. Die Verantwortung für diesen Missstand liege bei den "Entscheidungsträgern" im Verteidigungsministerium. Die Schlussfolgerung sei zulässig, dass damit auch die von der Kommission gehörten Auskunftspersonen gemeint seien.

Für die Zukunft fordert die Kommission, dass Maßnahmen getroffen werden müssen, um "Schikanen" wie die nun aufgezeigten zu verhindern. Nötig sei auch eine Evaluierung der Ausbildungsinhalte.

"Versagen des Ausbildungssystems"

SPÖ-Kommissionsmitglied Anton Gaal sprach von einem Versagen des Ausbildungssystems: "Wir brauchen komplett neu überarbeitete Ausbildungspläne", sagte er. Und: Es brauche insgesamt "klare Regelungen" auch hinsichtlich der Frage, welche Ausbildungen für Rekruten und welche für Kaderpersonal gedacht seien: "Es darf nichts dem Zufall überlassen sein." Gaal betonte auch, dass die Vorwürfe nicht verallgemeinert werden dürften.

"Das Bundesheer erstickt in Papier"

FPÖ-Vertreter Walter Seledec sieht eines der Probleme in der Vielzahl von Vorschriften. "Das Bundesheer erstickt in Papier." Und er verwies auf einen zweiten Punkt: Alle drei bisher aufgearbeiteten Fälle haben sich im Bereich der 6. Jägerbrigade, die über mehrere Bundesländer verteilt ist, abgespielt: "Da stellt sich die Frage nach dem Geist der 6. Jägerbrigade." Die Antwort darauf hätten die Auskunftspersonen nicht geben können. Auch Brigadekommandant Oberst Ernst Konzett habe einen "guten Eindruck" gemacht.

Die Grünen wiederum haben in den vergangenen Tagen vor allem Konsequenzen für den Leiter des Führungsstabes, Generalmajor Christian Segur-Cabanac, gefordert. Dies wollte der Grünen-Vertreter in der Kommission, Nikolaus Kunrath, am Dienstag nicht bekräftigen. Er wolle nicht in Details eingehen. Er verwies aber auf die Feststellung der Beschwerdekommission, dass die Verantwortung für die mangelnde Kenntnis der Vorschriften bei den Entscheidungsträgern liege. (APA)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Brigadier Walter Seledec (FPÖ), der amtsführende Vorsitzende der parlamentarischen Bundesheer-Beschwerdekommission Paul Kiss (ÖVP), Anton Gaal (SPÖ) und Nikolaus Kunrath (Grüne).

Share if you care.