SPÖ kündigt Antrag gegen Beitritts­verhandlungen im Hauptausschuss an

15. Dezember 2004, 13:49
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Cap: Politische Kriterien als Voraussetzung für Beitrittsverhandlungen nicht erfüllt

Wien - Die SPÖ sieht die Voraussetzungen für die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nicht gegeben und fordert daher Verhandlungen über eine strategische Partnerschaft, die sich am EWR-Modell orientiert. Einen Antrag, womit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) für den Europäischen Rat am Donnerstag und Freitag in Brüssel dahingehend vom Parlament gebunden werden soll, kündigte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap für die morgige Sitzung des Hauptausschusses am Dienstag in einer Pressekonferenz an.

Auf die Chancen für eine Mehrheit für diesen Antrag wollte Cap ebenso wenig konkret eingehen wie auf die Frage, ob die SPÖ unter Umständen auch einen etwaigen, ähnlich lautenden Antrag der FPÖ unterstützen würde. "Wir laden die anderen Fraktionen ein, sich unserem Antrag anzuschließen." Er habe dabei aber nicht speziell eine Partei im Blickfeld, sagte Cap. Er wolle die Haltung der FPÖ im Vorfeld nicht beurteilen. Hauptansprechpartner sei die ÖVP. Gespannt sei er auch auf das Verhalten der Grünen, ob sie die Kritik an der Lage der Menschenrechte und am Schutz der Minderheiten in der Türkei ernst nehmen. Der SPÖ gehe es dabei jedenfalls nicht um innenpolitische Überlegungen, sondern sie halte sich in ihrem Antrag streng an die Beschlüsse des Rates von Helsinki 1999 und den Fortschrittsbericht der Kommission zur Türkei.

Der Rat von Helsinki habe klargelegt, dass die politischen Kriterien eine Voraussetzung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen seien, argumentierte Cap. Die politische Stabilität, der Schutz der Menschenrechte und der Schutz von Minderheiten müssten demnach erfüllt sein, um Beitrittsverhandlungen beginnen zu können. Diese Kriterien würden nämlich dann im Verhandlungsprozess nicht mehr angesprochen. Der Fortschrittsbericht der EU Kommission 2004 zeige aber, dass die Türkei zwar Fortschritt gemacht habe, aber in vielen Bereichen dennoch nicht reif für einen Beitritt sei.

Für Cap ist es daher nicht nachvollziehbar, warum die Kommission in ihren Empfehlungen zur Schlussfolgerung kommt, dass die Türkei die politischen Kriterien "in ausreichendem Maß" erfüllt und Beitrittsverhandlungen empfiehlt. Und dass die niederländische Präsidentschaft in ihren Empfehlungen für den Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel die politischen Kriterien gar nicht mehr erwähnt, ist für den SPÖ-Klubobmann "unseriös".

Cap zitierte aus dem Fortschrittsbericht der Kommission, dass die Türkei ihre Anstrengungen zur Bekämpfung der Folter und anderer Formen von Misshandlungen nachdrücklich fortsetzen müsse. Die Zahl der Klagen wegen Folter sei im ersten Halbjahr 2004 zwar um 29 Prozent auf 692 Fälle zurückgegangen, allerdings habe die Zahl der Klagen wegen Folter außerhalb der förmlichen Haft erheblich zugenommen. Der Grundsatz der Gleichberechtigung der Frauen sei zwar gestärkt worden, die Lage der Frauen sei aber "immer noch unbefriedigend", Diskriminierungen, Gewalt und "Ehrenmorde" blieben ein großes Problem. Auch Kinderarbeit sei nach wie vor "ein großes Problem".

Nach Ansicht des SPÖ-Klubchefs lassen die EU-Verträge nur zwei Möglichkeiten zu: Verhandlungen über einen Beitritt oder über eine assoziiertes Verhältnis. Ergebnisoffene Verhandlungen, wie sie auch gefordert werden, gebe es rechtlich nicht. Cap bekannte sich ausdrückliche zur Integration aller aus der Türkei stammenden Bürger, die hier leben und arbeiten. Aber eine verantwortliche Politik könne an den Fakten nicht vorbei sehen, appellierte er bei den aus der Türkei stammenden Bürgern um Verständnis für die Haltung der SPÖ.

Zur Rechtsansicht der ÖVP, wonach ein Bindungsantrag im Hauptausschuss zwar zulässig sei, sich Schüssel aber nicht unbedingt daran halten müsse, meinte Cap, wenn ein Antrag zugelassen werde, dann müsse er auch eine bindende Wirkung haben, sonst hätte der Antrag ja keinen Sinn. Es könne nicht sein, dass Schüssel im Falle der Annahme des Antrags selbst entscheidet, ob er gebunden sei oder nicht, sonst führe sich das Ganze ad absurdum. Die SPÖ gehe jedenfalls davon aus, dass der Antrag inhaltlich zu bewerten sei und keine "Rechtsfluchtmöglichkeit" bestehe. (APA)

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