Kärntner Grüne fordern Einhaltung der Vereinbarung

15. Dezember 2004, 19:32
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Einstimmiger Beschluss im Kärntner Landtag: Kündigung von Haider "nicht gedeckter Alleingang"

Klagenfurt - Die Kärntner Grünen fordern, dass das Land Kärnten die von Landeshauptmann Jörg Haider (F) gekündigte Asyl-Vereinbarung einhält. LAbg. Barbara Lesjak betonte am Dienstag, es gebe diesbezüglich einen einstimmigen Beschluss des Landtages, die Kündigung durch Haider sei ein nicht gedeckter Alleingang.

Die Grünen würden daher bei der Landtagssitzung am Donnerstag einen entsprechenden Antrag einbringen, sagte Lesjak bei einem Pressegespräch in Klagenfurt. Es dürfe nicht sein, dass mit falschen Zahlen operiert und eine Gruppe von Menschen pauschal verunglimpft und kriminalisiert werde. Die Asylfrage zu thematisieren, diene offenbar nur dazu, um von der "schlechten Politik" abzulenken, welche in Kärnten gemacht werde, kritisierte Landessprecher Abg. Rolf Holub: "Mit dem Hochschaukeln von Emotionen werden die Probleme versteckt, und davon gibt es in dem Land genug, allein das Budget ist eine Katastrophe."

Thema bei der Landtagssitzung wird auch die Bildungspolitik sein. Auf Antrag der FPÖ-Fraktion gibt es eine Aktuelle Stunde unter dem Titel "Kärntner Reformvorschläge für ein zukunftsweisendes Bildungssystem". Sowohl Freiheitliche als auch SPÖ fordern ja die Einführung einer Gesamtschule, auch die Grünen sind dafür. Dafür wäre allerdings eine Änderung des Schulorganisationsgesetzes im Parlament notwendig, für die es eine Zwei-Drittel-Mehrheit braucht. Derzeit sind lediglich Schulversuche möglich. (APA)

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