Interims-Innenminister Platter muss noch vor Weihnachten vor Sonderausschuss

17. Dezember 2004, 20:37
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SP-Abgeordnete wollen im Parlament als "erste Bewährungsprobe" Fragen zu Asylwesen und Zivildienstrecht stellen

Wien - Es wurde nun doch ein Termin vor Weihnachten für die Abhaltung eines parlamentarischen Sonder-Innenausschusses gefunden: am 20. Dezember muss sich Interims-Innenminister Günther Platter (V) den Fragen der Abgeordneten stellen, teilte Rudolf Parnigoni (S), Vorsitzender des Gremiums, in einer Aussendung am Dienstag mit. Die SP-Abgeordneten wollen Platter vor allem zu der notwendigen Reform im Asylwesen und Zivildienstrecht, sowie zu der Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie befragen.

Die sozialdemokratischen Abgeordneten wollen die Befragung als "erste Bewährungsprobe" für den neuen Innenminister anlegen: Nun solle Platter beweisen, ob er bereit sei, das Innenressort mit Verantwortung und Kompetenz zu führen oder ob er wie Strasser lediglich an Parteipolitik interessiert sei, heißt es in der Aussendung. Kritisiert wird erneut, dass 5.300 neue Posten durch die Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie neu ausgeschrieben werden sollen. Denn das würde die Exekutive ein Jahr lang lähmen.

Die SPÖ hatte vergangene Woche angekündigt, den Ausschuss einzuberufen, um den neuen Innenminister zu seinen Vorhaben befragen zu können. Die ÖVP hatte eine Sitzung vor Weihnachten vorerst terminlich nicht für möglich gehalten. SP-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos hatte am Montag angekündigt, notfalls eine Sondersitzung des Nationalrates einzuberufen, wenn der Innenausschuss nicht stattfindet. (APA)

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