Pröll: "USA sitzen wieder in der Loge"

17. Dezember 2004, 20:23
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Österreichs Umweltminister erwartet von Buenos Aires den Startschuss für eine "Nach-Kyoto-Ära"

Buenos Aires - Die Vereinigten Staaten sind zwar bei der UNO-Klimakonferenz in Buenos Aires dabei, beteiligen sich aber wie in den vergangenen Jahren nicht konstruktiv an der Tagung. "Die USA sitzen wieder in der Loge", kommentierte Österreichs Umweltminister Josef Pröll (V), der ab Mittwoch an der Ministerrunde der Konferenz teilnehmen wird.

Österreichs Verhandlungsleiter Helmut Hojesky berichtete, dass die USA aus ihrer "Abseitsposition" in Argentinien sogar deutlich pointierte Kommentare zu bzw. gegen die Kyoto-Vereinbarungen als in bisherigen Tagungen abgeben. Von der Konferenz erwartet sich Pröll trotz allem ein klares Signal für die Umsetzung des Kyoto-Protokolls und einen Startschuss für die "Nach-Kyoto-Ära".

"US-Flanke ständig neu zu betreuen"

Pröll meint zum Problem des US-Ausstieges aus dem UNO-Klimaschutzprozess: "Diese Flanke ist ständig zu betreuen." Die EU setze diesbezüglich sehr stark auf Großbritannien, Premier Tony Blair habe den Klimaschutz ja stark in den Mittelpunkt der Politik gerückt. Die USA sind der größte Emittent von Treibhausgasen, ihr Ausstoß an CO2 und den fünf weiteren unter dem Kyoto-Protokoll geregelten Gasen liegt bei einem Viertel der globalen Emissionen.

Die Gespräche auf Beamtenebene in Buenos Aires seien bisher gut gelaufen, so der Ressortchef. Die wesentlichen technischen Fragen dürften geklärt und die entsprechenden Vereinbarungen für die "Absegnung" durch die Minister fertig werden. Unter anderem geht es dabei um die detaillierten Regeln für eine normierte Berichterstattung über die Einhaltung bzw. Nicht-Einhaltung der im Kyoto-Protokoll vorgeschriebenen Emissionsreduktionen sowie um die Fixierung von Fonds für Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern (CDM/Clean Development Mechanism).

Klares Signal für Umsetzung

Von der Ministerrunde erwartet sich Pröll neben einer Evaluierung der Entwicklung in den zehn Jahren seit der Schaffung der Klimakonvention vor allem ein klares Signal für die Umsetzung der bisher vereinbarten Maßnahmen. Buenos Aires müsse zudem einen Startschuss für die weiteren Ziele und Maßnahmen nach dem Jahr 2012 bringen. Die Regeln des Kyoto-Protokolls beziehen sich ja auf den Zeitraum 2008-12. Das heißt, das alle Reduktionsziele sich auf den Jahresdurchschnitt der Treibhausgas-Emissionen dieser Periode beziehen, für die Zeit danach gibt es bisher keine Vorschriften. Nicht zuletzt "kann es in Zukunft nicht isoliert um den Klimaschutz gehen", so Pröll. "Die langfristige Planungsmöglichkeit und -sicherheit für die Wirtschaft muss einen hohen Stellenwert in der Strategie erhalten." (APA)

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    Umweltminister Josef Pröll

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