Entscheidung über Defizitverfahren gegen Berlin und Paris

14. Dezember 2004, 16:20
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Kommission dürfte Versprechungen zu Einhaltung der Maastricht-Kriterien im kommenden Jahr Glauben schenken

Brüssel - Die Europäische Kommission entscheidet am Dienstag über die Zukunft der bereits seit über einem Jahr ausgesetzten Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich. Im Falle Frankreichs hatte die Brüsseler Behörde bereits angekündigt, sie gehe davon aus, dass Paris im kommenden Jahr das Budgetdefizit unter der Stabilitätsmarke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung halten werde. Damit bliebe das Verfahren suspendiert. Im Falle Deutschlands wird das ebenfalls erwartet. Der deutsche Finanzminister Hans Eichel (SPD) hat für 2005 ein geplantes Defizit von 2,9 Prozent gemeldet.

Die EU-Finanzminister hatten die Verfahren gegen Deutschland und Frankreich im November 2003 auf Eis gelegt. Diese Entscheidung wurde allerdings vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Sommer aufgehoben, weshalb die EU-Kommission einen neuen Vorschlag vorlegen musste. Erwartet wurde, dass Almunia auch die Einstellung des Verfahrens gegen Frankreich empfehlen würde. Der Kommissionsvorschlag muss von den EU-Finanzministern aber bestätigt werden. Deutschland und Frankreich haben von 2002 bis 2004 drei Mal in Folge gegen den Euro-Stabilitätspakt verstoßen. (APA/AP)

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