FPÖ erhöht Druck auf "planlosen" Schüssel

17. Dezember 2004, 20:37
53 Postings

Platter könnte Innenminister bleiben - Kärntner Freiheitliche wollen Sozial- gegen Innenminister tauschen

Wien - Die Nachfolge-Regelung für den abgetretenen Innenminister Ernst Strasser (V) bleibt nach wie vor ein Geheimnis. Die Regierungsmitglieder der ÖVP verwiesen am Dienstag vor dem Ministerrat einhellig darauf, dass der Bundeskanzler eine richtige Entscheidung treffen werde und Verteidigungsminister Günther Platter (V) in seiner Doppelfunktion eine optimale Besetzung sei. Die Freiheitlichen machen indes weiter Druck. Klubchef Herbert Scheibner meinte, die Entscheidung über die Neubesetzung wäre besser schon gestern gefallen.

Folgerichtig hält der Klubchef der FPÖ auch nichts davon, bis Mitte Jänner mit der Regierungsumbildung zu warten. Zum kolportierten Termin 10. Jänner meinte er, ein Warten bis dahin wäre "sehr lange". Gleichzeitig machte Scheibner klar, dass die Freiheitlichen weiter bereit wären, dass Innen- oder das Verteidigungsressort zu übernehmen: "Wir haben für alle wichtigen Ressorts geeignete Kandidaten."

Zur jüngsten Äußerung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V), wonach die Freiheitlichen mit ihren Wünschen noch gar nicht an ihn herangetreten seien, meinte der Klubobmann: "Wir gehen davon aus, dass wir das schon gemacht haben." Scheibner selbst hat offenbar keine Ambitionen auf eines der beiden zur Disposition stehenden Ressorts. Er müsse nicht Minister werden: "Ich war es schon."

ÖVP verweist auf Schüssel

Verhaltener zeigte sich die Volkspartei: Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat und Staatssekretär Alfred Finz betonten jeweils, dass man den Bundeskanzler zu Personalangelegenheiten befragen müsse. Bezüglich der Frage, welches Ressort nun neu besetzt wird, sagte Finz, aus seiner Sicht sei das Innenministerium nachzubesetzen. Ob er dann auch glaube, dass Platter Verteidigungsminister bleibt, meinte er dann aber nur: "Ich glaube gar nichts." Nichts hält Finz davon, wenn eine Landesorganisation Anspruch auf Posten erhebt, wie dies ja die niederösterreichische Volkspartei indirekt getan hatte. Er sei gegen Besitzstandansprüche, betonte der Finanzstaatssekretär.

Scheibner zufrieden

Er sei "sehr gerne" Verteidigungsminister gewesen, aber "mit der jeweils präsenten Funktion zufrieden", sagt Scheibner - in der "Presse" - auf die Frage, ob dieser Posten einer für ihn wäre, sollte Günther Platter (V) Innenminister bleiben. Laut "Presse" dürfte schon feststehen, dass Platter auch langfristig der Nachfolger des zurückgetretenen Ernst Strasser (V) bleiben soll. Die FPÖ fordert jedoch immer noch das Innenministerium für sich. Und die Kärntner FPÖ kann sich vorstellen, dafür das von Herbert Haupt geführte Sozialministerium einzutauschen, berichtet der "Kurier" (Dienstag-Ausgabe).

"Realistisch"

"Das ist aus meiner Sicht realistisch", rückt der Kärntner FPÖ-Chef Martin Strutz von dem Kärntner Minister Herbert Haupt ab. Bundesparteichefin Ursula Haubner hatte einen solchen Tausch noch vor Kurzem abgelehnt. Scheibner nennt als FPÖ-Innenminister-Kandidatin Sicherheitssprecherin Helene Partik-Pable. Jedenfalls werde die FPÖ "den Druck erhöhen", dass es bald zu einer Nachbesetzung kommt - weil "die ganze Situation sehr sensibel und unangenehm" sei.

Kandidaten für Verteidigungsministerium

Und ein Verteidigungsminister wird, wie die "Presse" berichtet, "offenbar vor allem" gesucht. Als Namen seien im Gespräch: VP-Vize-Klubobmann und nö. ÖAAB-Obmann Michael Spindelegger, früher Kabinettschef unter Verteidigungsminister Robert Lichal, die beiden niederösterreichischen Landesräte Wolfgang Sobotka und Josef Plank und der Wiener Neustädter Bezirkshauptmann Heinz Zimper. Jedenfalls werde die endgültige Regierungsumbildung - nach einhelliger Auskunft aus den Reihen der ÖVP - "nicht vor dem 10. Jänner" erfolgen.

Scheuch wirft Schüssel Planlosigkeit vor

Planlosigkeit hat FPÖ-Generalsekretär Uwe Scheuch am Dienstag Bundeskanzler Schüssel vorgeworfen. Die Doppelministerschaft von Platter sei "mehr als bedenklich", sagte Scheuch bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Er forderte eine rasche Entscheidung des Kanzlers und erneuerte das FPÖ-Angebot, eines der beiden Ressorts zu übernehmen oder einen Staatssekretär im Innenministerium zu stellen.

Scheuch schickte freilich voraus, dass es sich um eine "autonome Entscheidung" des Koalitionspartners ÖVP handle. An den Wünschen der FPÖ ließ er aber keine Zweifel und holte auch gleich zu einem Rundumschlag aus. Strasser habe das Ressort zu einem Zeitpunkt verlassen, wo man ihn am dringendsten gebraucht hätte, lautete die Kritik. Die nunmehrige Doppelministerschaft könne "maximal ein Provisorium" sein. Schüssel solle bereits in den nächsten Tagen eine endgültige Entscheidung fällen. Man könne es sich nicht leisten, "wochenlang im Weihnachtsfrieden zu leben". Und: "Wir wollen, dass auch gearbeitet wird", richtete Scheuch Platter aus.

Kein ÖVP-Kandidat?

Die Nominierung Platters ist für den Generalsekretär allgemein kritisch zu hinterfragen. Schließlich sei er jener Minister, der mit den Misshandlungsvorwürfen im Bundesheer gerade am meisten in der Kritik stehe. Er habe jedenfalls den Eindruck, dass Schüssel "momentan sehr planlos agiert". Wenn er es binnen einer Woche nicht schaffe, einen neuen Minister vorzustellen, "dann scheinen sie keinen zu haben", so Scheuch.

Wen die FPÖ aus ihrer Partei gegebenenfalls nominieren würde und welches Ressort man im Gegenzug aufgeben würde, wollte Scheuch nicht verraten. Kärntens FPÖ-Obmann Martin Strutz hatte ja angedeutet, er könne sich den Verzicht auf das von Herbert Haupt geführte Sozialministerium vorstellen. Scheuch dazu: Strutz versuche natürlich als Landesparteiobmann die Linie der FPÖ mitzugestalten, die Entscheidung falle aber in der Bundespartei. Er sei der Meinung, man solle nicht über Dinge reden, "die nicht ausgegoren sind". Zuerst müsse es von der ÖVP Signale geben, sagte Scheuch.

Unabhängig davon sei Platter jedenfalls aufgefordert, tatsächlich Handlungen zu setzen. Scheuch forderte die Einberufung einer ersten Asylkonferenz, um bei der Erarbeitung eines verschärften Asylgesetzes weiter zu kommen. Auch beim Zivildienst und bei anderen offenen Themen sei der Minister gefordert. Und schließlich müsse Platter auch als Verteidigungsminister bei den Misshandlungs-Vorwürfen rasch handeln. Es könne nicht sein, dass er jetzt so tue, also ob er von nichts gewusst habe. Jene Leute, die falsch gehandelt hätte, müssten "dingfest gemacht werden", so Scheuch. (APA)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Der Verteidigungsminister könnte nun doch fix in das Innenministerium wechseln

Share if you care.