EU sieht von Sanktionen gegen Sudan ab

17. Dezember 2004, 16:44
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Außenminister zeigen sich "besorgt" und rufen zur Zurückhaltung auf

Brüssel - Trotz zunehmender Not und Gewalt in der sudanesischen Krisenregion Darfur sieht die EU weiterhin von Sanktionen gegen die Regierung in Khartum ab. In einem gemeinsamen Beschluss äußerten sich die EU-Außenminister am Montag zwar "äußerst besorgt", wiederholten aber lediglich die schon mehrfach formulierte Feststellung, sie würden "angemessene Maßnahmen in Betracht ziehen, die auch Sanktionen einschließen können".

Sie riefen die Regierung des Sudan zur Zurückhaltung auf und verlangten, diese solle die Waffenlieferungen an Milizen einstellen. Das Vorgehen dieser Milizen und von Regierungskräften gegen Rebellen in Darfur hat für Tod und Vertreibung der Zivilbevölkerung gesorgt.

Der deutsche Außenminister Joschka Fischer zeigte sich nicht zufrieden mit dem Beschluss, betonte aber, dass die 25 EU-Staaten ihre Position einstimmig beschließen müssten. Er verwies auf die humanitäre Hilfe und politische Vermittlungsbemühungen der EU und sagte: "Wir haben viel erreicht, aber zu wenig angesichts der Realität." Die Entwicklung in Darfur gehe "völlig in die falsche Richtung". Vor allem für die Sicherheit habe es Rückschritte gegeben. (APA/dpa)

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