EU ruft Iran zum Einhalten seiner Atomzusagen auf

14. Dezember 2004, 21:07
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EU und der Iran bilden Arbeitsgruppen zur Lösung des Atomstreits -Joschka Fischer fordert von USA mehr Engagement

Brüssel - Unmittelbar vor Beginn neuer Atom-Verhandlungen mit Teheran hat die europäische Troika die iranische Führung zur Einhaltung ihrer Zusagen aufgerufen. Der deutsche Außenminister Joschka Fischer sagte am Montag in Brüssel, wichtig sei, "dass die freiwillige Suspendierung aller Aktivitäten bezogen auf die Anreicherung, vor allem die Uran-Anreichung, und andere damit verbundenen Aktivitäten unterbleiben". Ähnlich äußerte sich der britische Außenminister Jack Straw. Ein iranischer Regierungssprecher gab sich zwar "optimistisch". Er betonte jedoch, sein Land wolle 20 Zentrifugen weiter zu Forschungszwecken nutzen.

Die EU und der Iran haben zur Lösung des seit Wochen andauernden Atomstreits drei Arbeitsgruppen gebildet, um noch offene Details eines langfristigen Abkommens zu klären. Das teilte Straw am Montagabend in Brüssel mit. Straw, Fischer und der französische Außenminister Michel Barnier waren zuvor mit dem iranischen Verhandlungsführer Hassan Rowhani zusammengetroffen, um Garantien für eine ausschließlich zivile Nutzung der Atomenergie im Iran zu erhalten.

Straw sagte, die EU bestehe auf objektiven Garantien für eine zivile Ausrichtung des iranischen Atomprogramms. Einige Fragen seien schwierig, aber alle Beteiligten seien zu einem erfolgreichen Ergebnis entschlossen, sagte Straw. "Wir sind jetzt fähig, eine neue Phase zu beginnen, um ein langfristiges Abkommen zu schließen." Die Arbeitsgruppen nähmen unverzüglich ihre Arbeit auf.

Unmittelbar vor dem Treffen hatte Fischer die USA aufgefordert, stärker an einer friedlichen Lösung des Atomstreits mit Iran mitzuwirken. Dies würde "dem Prozess einen wesentlichen Schub geben", sagte Fischer am Rande von Beratungen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel. Die USA misstrauen den Zusagen der Regierung in Teheran und würden die Auseinandersetzung lieber vor den UN-Sicherheitsrat bringen, der Sanktionen gegen Iran aussprechen könnte.

Der iranische Verhandlungsführer Hassan Rowhani sagte nach dem Treffen, seit Oktober 2003 seien bereits substanzielle Fortschritte erzielt worden. "Wir werden jetzt Schritt für Schritt daran arbeiten, eine neue Grundlage unserer Beziehungen zu erreichen." Klar sei aber auch, dass die Verhandlungen nicht nur die Atompolitik enthielten, sondern auch politische und wirtschaftliche Fragen. Ziel sei, mit einem politischen Dialog neues Vertrauen zu gewinnen.

Fischer sagte, es gehe jetzt darum, die mit Iran getroffene Vereinbarung Anfang November "Schritt für Schritt" umzusetzen. Wichtig sei, dass Iran von allen Aktivitäten zur Anreicherung von Uran absehe. Die Alternativen dazu wären "sehr ernst". Es stünden "keine einfachen Gespräche" bevor. "Zur Stunde sind wir auf der Grundlage der Vereinbarung ... Aber Sie merken, ich formuliere hier vorsichtig", betonte Fischer. Voraussetzung für jegliche Kooperation sei, dass der Iran bei der "freiwilligen Suspendierung" (Aussetzung) jeglicher Urananreicherung bleibe.

Der Iran hatte nach intensiven Vermittlungen der drei EU-Staaten sein Programm zur Anreicherung von Uran ausgesetzt, wie die Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) Ende November bestätigte. Rowhani hat aber bereits klar gemacht, dass der Iran nicht grundsätzlich auf die Anreicherung von Uran verzichtet habe und daran auch künftig festhalten werde. Der dauerhafte Verzicht ist aber Voraussetzung für ein Angebot Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens, mit dem Iran in einen Dialog über die friedliche Nutzung von Atomenergie einzutreten. (APA/AP/dpa)

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