Braunkohleprojekt mobilisiert Pannonien

16. Dezember 2004, 20:48
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Grenzenloser Widerstand gegen Budapest

Oberwart/Szombathely - Pannonien, sagt jedenfalls Burgenlands zweiter Landtagspräsident Erwin Schranz von der ÖVP, Pannonien rüstet sich für eine breit angelegte Auseinandersetzung mit Budapest. Anlass dazu ist das seit Langem schon gewälzte Projekt eines Braunkohleberg-und -kraftwerkes in der Nähe von Szombathely, knapp an der Grenze zum Burgenland. Alle vier im burgenländischen Landtag vertretenen Parteien haben sich genauso gegen dieses Projekt ausgesprochen wie die Komitatsversammlung in Szombathely und die betroffenen Gemeinden.

Im November brachte dann Landeshauptmann Hans Niessl (SP) die Nachricht, der ungarische Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany habe ihm versichert, auch die Budapester Regierung sei gegen dieses "Unsinnsprojekt" und werde keine entsprechenden Genehmigungen erteilen.

Vergangene Woche berichtete allerdings Erwin Schranz Gegenteiliges: "Die Budapester Bergbaubehörde hat neuerlich Probebohrungen genehmigt." Der Einspruch der elf betroffenen Gemeinden auf ungarischer Seite laufe zwar, von einem endgültigen Stopp könne allerdings keine Rede sein. Eine Entscheidung darüber gebe es frühestens in einem Jahr.

Das wollen die Bergbaugegner - also alle im Burgenland und dem Komitat Vas - nicht ungenutzt verstreichen lassen. Schranz hat mit den beiden Vaser Parlamentsabgeordneten József Gyimesi und Tamás Básthi eine dreigliedrige Widerstandsstrategie vereinbart: Auf rechtlicher Ebene soll mit aller Vehemenz gegen die Schürfgenehmigung vorgegangen werden, parallel dazu soll im Budapester Parlament Druck gemacht werden, der von Österreich durch gezieltes Lobbying verstärkt wird, und schließlich soll in einem gemeinsamen Brief an den Energiekommissar in Brüssel der Stein des umweltpolitischen Anstoßes auf die europäische Ebene gehoben werden.

Spendierhosen

Erwin Schranz und seine beiden ungarischen Kollegen fordern vor allem eins: Der vor zwei Jahren aufgehobene gesetzliche "Kulturgüterschutz" soll wieder in Geltung gesetzt werden. Seit damals falle das mögliche Braunkohleschürfen nämlich in die Raumordnungskompetenz der Bürgermeister.

Hinter dem Bergwerksprojekten stünden aber, so Schranz, "einflussreiche Kräfte, die hier das große Geschäft wittern". Da sei es nicht abwegig anzunehmen, dass jemand mit Spendierhosen seine Runden durch die Rathäuser mache. Die finanzschwachen Kleingemeinden an der Grenze seien, fürchtet Schranz, dagegen nicht immer immun. (Wolfgang Weisgram, Der Standard, Printausgabe, 14.12.2004)

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