Graz hofft auf budgetäre Trendwende

15. Dezember 2004, 09:32
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Wolfgang Riedler (SP), Grazer Finanzstadtrat, versuchte Zuversicht in der Pleitestadt zu verbreiten

Graz - Von der Straßenbeleuchtung bis zu den Papierhandtüchern im Rathaus wurde in den vergangenen Monaten jede Ausgabe der Stadt Graz unter die Lupe genommen, alle Ressorts nach Einsparungspotenzialen abgesucht. In einer Sondersitzung wurde das Budget 2005 am Montag beschlossen.

Zuvor präsentierte Finanzstadtrat Wolfgang Riedler (SP) das Zahlenwerk in einer optimistischen Rede mit zornigen Untertönen: "Mit diesem Budget ist eine Trendwende im Sanierungsfall Graz gelungen", leitete er ein, um dann auf die ungünstigen Rahmenbedingungen einzugehen. Die Steuerreform und eine gleichzeitige schlechte wirtschaftliche Entwicklung kosteten Graz Millionen. Seinem Vorgänger, dem jetzigen Bürgermeister Siegfried Nagl (VP), beschied Riedler großen, leider erfolglosen Einsatz als Städtebund-Verhandler im Finanzausgleich. Zornig wurde Riedler, angesichts dessen, was Graz jährlich an das Land Steiermark zahlt. Man liefere "einen Solidaritätsbeitrag von über 32 Millionen Euro an das Land ab". Gleichzeitig schulde das Ressort von Landesrat Leopold Schöggl (FP) der Stadt noch Geld: "Wir hätten viele unsinnige Einsparungen nicht machen müssen, wenn wir die Mittel, die uns zustehen, bekommen hätten."

Für Ärger sorgte das Land auch bei Umweltreferent Walter Ferk (SP). Er prangerte an, dass trotz anderer Terminvereinbarungen der Plabutschtunnel am Sonntag gesperrt wurde, wodurch bis Freitag eine "zusätzliche Autolawine durch das Stadtgebiet donnert". Und das in einem Monat, in dem es ohnehin stets zu schlimmsten Feinstaubbelastungen kommt. Am Sonntag stiegen die Werte auch prompt über den Grenzwert.


Weihnachtsbrief

Während Riedlers Rede versammelten sich Grazer NGOs auf der Galerie des Sitzungssaals und ließen - als Weihnachtsmänner verkleidet - den Schriftzug "Kein Sozialabbau" vom Geländer hängen und einen "Weihnachtsbrief" hinabflattern. Riedler gab zurück: "Wenn Sie das Budget genau lesen, werden Sie keinen Sozialabbau finden." (cms, Der Standard, Printausgabe, 14.12.2004)

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