Türkisches Parlament verabschiedet Strafvollzugsreform

14. Dezember 2004, 19:05
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Justizminister: "Jetzt ist EU an der Reihe"

Istanbul - Das türkische Parlament hat am Montag ein letztes Reformpaket verabschiedet, mit dem der Strafvollzug in Einklang mit EU-Standards gebracht werden soll. Die Regierung in Ankara hatte die Reform versprochen, um die EU-Staaten vor dem entscheidenden Gipfel am Donnerstag für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zu gewinnen. Bei der Abstimmung im Parlament wurden die Gesetzesänderungen von Regierung und Opposition gleichermaßen befürwortet. Sie sehen die Verbesserung der Haftbedingungen sowie Änderungen bei der Ausführung von Strafen vor.

"Dieses Gesetz ist das letzte Element der Strafvollzugsreform", zitierte die Nachrichtenagentur Anadolu Justizminister Cemil Cicek. Zuvor waren bereits das Strafrecht und die Strafprozessordnung reformiert worden. Damit habe die Türkei alle vor dem 17. Dezember zu verabschiedenden Gesetzesänderungen vollzogen, sagte Cicek. "Jetzt sind sie an der Reihe", sagte der Minister mit Blick auf den EU-Gipfel.

Die Türkei könne nun mit erhobenem Haupt vor die Geschichte treten, sagte Cicek. Mit den Änderungen werden unter anderem Strafen für Häftlinge festgelegt, die gegen die Gefängnisregeln verstoßen. Zudem wird Kleinkindern gestattet, bei ihren inhaftierten Müttern zu bleiben. Ferner wird die Umwandlung von Gefängnisstrafen für ältere Personen in Hausarreste ermöglicht. (APA/AP)

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