Ein türkischer Mittelweg

30. Dezember 2004, 17:55
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Die EU soll den Vollbeitritt als Ziel, aber Verhandlungen mit Ausstiegsklauseln fixieren - von Eric Frey

Die Emotionalität der Türkei- Debatte in der EU ist verständlich: Der Beitritt eines bevölkerungsreichen, armen und muslimischen Landes, dessen geografischer Schwerpunkt nicht auf dem Kontinent liegt, ist eine Schicksalsfrage für Europa, die schon viel früher hätte diskutiert werden sollen.

Problematisch aber ist die Polarisierung in der Diskussion: hier die Beitrittsbefürworter, die alle Zweifel als diskriminierend, wortbrüchig und antimuslimisch abstempeln; dort die Gegner, die unter dem Kodewörtern "ergebnisoffene Verhandlungen" und "privilegierte Partnerschaft" die Türkei vom Beitritt praktisch ausschließen wollen. Wenn die EU-Regierungen diese Woche eine vernünftige Entscheidung treffen wollen, dann müssen sie einen Mittelweg zwischen diesen beiden Ex^tremen finden.

Keine Frage: Die europäische Gemeinschaft hat der Türkei den Beitritt vor 40 Jahren in Aussicht gestellt und dieses Versprechen seither mehrmals bekräftigt. Die Frage, ob die Türkei grundsätzlich zu Europa gehört, wurde damit klar beantwortet. Ein Nein heute würde bedeuten, dass die EU sich nun als christlicher Klub definiert, in dem Staaten mit muslimischer Mehrheit keinen Platz haben. Das wäre ein katastrophales Signal an die Welt wie auch an die eigenen Bürger.

Als Verhandlungsziel gibt es keine Alternative zu einem Vollbeitritt. Die "privilegierte Partnerschaft" mit der Türkei ist dank Zollunion und Nato- Mitgliedschaft längst Realität.

Die Regierung Erdogan ist ganz im Recht, alle schön klingenden Varianten - einschließlich jener von Österreichs Außenministerin Ursula Plassnik - abzulehnen. Auch ein ewiger Ausschluss der Türkei von Agrargeldern oder dem Recht auf Freizügigkeit lässt sich weder mit dem EU-Recht noch mit politischem Anstand vereinbaren.

Dennoch ist das einstige Versprechen kein Grund, sich ohne Wenn und Aber in die Verhandlungen zu stürzen. Auch die Türkei hat über die Jahrzehnte gewisse Zusagen nicht gehalten, vor allem im Bereich von Demokratie und Menschenrechten. Der Wandel zu einem Rechtsstaat nach europäischem Muster hat erst vor Kurzem begonnen und ist noch lange nicht beendet. Immer noch hält die Türkei ein Drittel des EU-Mitglieds Zypern besetzt, räumt dem Militär eine politische Sonderstellung ein und lehnt mit nationalistischem Getöse jede Verantwortung für den Genozid an den Armeniern vor 90 Jahren ab.

Auch aus anderen Gründen ist die Türkei nicht ein Beitrittsland wie jedes andere. Zwar haben in der letzten Erweiterungsrunde nicht alle Beitrittsländer die Kopenhagener Kriterien voll erfüllt, und Rumänien wird auch 2007 noch meilenweit davon entfernt sein. Aber in diesen Staaten steht die langfristige Verankerung in Europa außer Zweifel, weil sie gar keine Alternative haben.

Bei der Türkei hingegen ist der Weg nach Europa ein nationaler Willensakt und kein Naturgesetz. Eine stärkere Islamisierung, eine Rückkehr der Militärs in die Politik oder eine Hinwendung zu einer Großmachtpolitik in Zentralasien sind zwar unwahrscheinliche, aber mögliche Zukunftsszenarien.

Nun ist ein Beitritt weniger eine Belohnung für vergangene Leistungen als eine Vorschusszahlung in Erwartung einer langfristigen, unkündbaren Partnerschaft. Eine spätere Abkehr der Türkei von europäischen Normen könnte die EU jedoch in eine existenzielle Krise stürzen.

Bisherige Beitrittsverhandlungen folgten einem Automatismus: Es war nie eine Frage, ob Ungarn oder Polen EU-Mitglied werden würde, sondern höchstens, wann. Bei der Türkei braucht die EU jedoch im Vorhinein gewisse Ausstiegsklauseln, um bei krassen Fehlentwicklungen die Gespräche abbrechen zu können - so wie es Ankara ja jederzeit darf.

Das ist keine Zurücksetzung der Türkei, sondern eine Anerkennung des besonderen Risikos, das die EU in diesem Prozess eingeht. Viel schlimmer wäre es, wenn ein unter Krämpfen ausgehandelter Beitrittsvertrag schließlich am Widerstand der EU-Bürger scheitern würde. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 14.12.2004)

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