Die EU bleibt Zielhafen

30. Dezember 2004, 17:55
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Es ist nationales Interesse, bis 2007 alle Auflagen Brüssels zu erfüllen - von Christoph Prantner

Traian Basescu wird gemeinhin als Freund offener Worte beschrieben. Daran änderte sich auch nichts, als der Chef der "Allianz für Gerechtigkeit und Wahrheit" am Montag das erste Mal als designierter Präsident Rumäniens auftrat. Er werde eine Regierung ernennen, die "null Toleranz" gegenüber Korruption zeige. Er werde dafür sorgen, dass sein Land am 1. Jänner 2007 in die EU aufgenommen wird. Punktum.

Für solche klaren Aussagen wird Basescu nicht nur von seinen Parteigängern geschätzt. Sein Wahlsieg kam für viele Be^obachter - trotz einiger gegenteiliger Umfragen - so kaum überraschend: Besonders Basescus Auftreten gegen die allgegenwärtige Nehmermentalität in Rumänien hätte als Wahlkampfthema verfangen; ebenso das Anprangern der sozialen Lage vieler Bürger, die trotz blendender Wirtschaftsdaten weiter in erbärmlichen Umständen leben müssen. Der EU-Beitritt dagegen, den die Sozialdemokraten zuletzt erfolgreich vorangetrieben haben, sei Adrian Nastase nicht als besonderer Pluspunkt angerechnet worden. Alle Parteien wollen das Land nach Europa bringen, selbst die ultranationalistische Großrumänien-Partei, mit der weder Basescus Liberal-Konservative noch Nastases Sozialdemokraten nun koalieren wollen.

Insofern ist es für die europäischen Ambitionen des Landes relativ unerheblich, welche Regierung - rechnerisch gehen sich ein liberal-konservatives oder sozialdemokratisches Minderheitskabinett sowie eine große Koalition aus - Rumänien demnächst führen wird. Zielhafen für Käpt’n Basescu und seine Mannschaft bleibt die EU - es ist nationales Interesse, bis 2007 alle unlängst erteilten Auflagen Brüssels zu erfüllen.

Innenpolitisch dagegen steht Basescu schwere See bevor: In Sachen Reform des Sozialwesens etwa gibt es keine derartige Übereinstimmung. Deswegen wird schon heute damit gerechnet, dass das Parlament bereits 2005 neu gewählt werden muss. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 14.12.2004)

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