Pinochet muss vor Gericht

14. Dezember 2004, 19:21
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Gesundheitszustand laut Richter kein Hindernis für Prozess wegen Beteiligung an "Operation Condor" zur Tötung Oppositioneller

Santiago de Chile - Chiles früherem Diktator Augusto Pinochet steht ein Prozess wegen seiner Beteiligung an der "Operation Condor" zur Tötung lateinamerikanischer Oppositioneller bevor. Der chilenische Ermittlungsrichter Juan Guzman Tapia kündigte am Montag die Prozesseröffnung gegen den 89-Jährigen an. Pinochet sei bis zu Beginn des Prozesses unter Hausarrest gestellt. Ein Berufungsgericht setzte den Hausarrest jedoch nach einem Einspruch der Anwälte Pinochets vorübergehend aus. Anwalt Pablo Rodriguez kündigte an, notfalls bis zum Obersten Gericht zu gehen. Pinochet konnte bislang jeden Prozess unter Verweis auf seinen Gesundheitszustand verhindern.

"Operation Condor"

"General Pinochet wird für geistig fähig erklärt, sich in Chile allen Erfordernissen eines Strafprozesses wie Erklärungen, Verhöre, Gegenüberstellung mit Zeugen etc. zu stellen", sagte Guzman. Der 89-Jährige wurde gleichzeitig unter Hausarrest gestellt.

Bei der berüchtigten "Operation Condor" wurden im Auftrag südamerikanischer Militärmachthaber weltweit mutmaßlich hunderte Oppositionelle getötet. Guzman sagte, er werde Pinochet wegen der Entführung von neun Opfern während der "Operation Condor" sowie des Totschlags eines dieser Opfer anklagen. Die Leichen der Opfer wurden nie gefunden. Wann der Prozess beginnen könnte, sagte der Richter nicht. Es sei kaum in Worte zu fassen, was die Ankündigung Guzmans "für uns bedeutet", sagte die sichtlich bewegte Chefin der Menschenrechtsgruppe Familien verschwundener Gefangener, Viviana Diaz.

Gesundheitszustand laut Richter Juan Guzman kein Hindernis für Prozess

Das Oberste Gericht Chiles hatte die Aufhebung von Pinochets Immunität in dieser Sache im August bestätigt und damit den Weg für einen möglichen Prozess freigemacht. Nach wochenlangem Tauziehen hatte Guzman Pinochet Ende September in dessen Residenz in Dehesa im Osten der Hauptstadt Santiago de Chile zu der "Operation Condor" vernehmen können. Pinochet beteuerte seine Unschuld.

Guzman schloss die Möglichkeit aus, dass der Prozess wegen des Gesundheitszustandes Pinochets platzen könnte. Bei der Vernehmung Ende September habe Pinochet gezeigt, dass er noch in Zusammenhängen denken könne, habe die Fragen verstanden und "vernünftige" Antworten gegeben. Pinochets Anwälte dagegen hatten angegeben, ihr Mandant könne einen Prozess nicht durchstehen. Rodriguez sprach von einem Verstoß gegen die Menschenrechte.

Berufungsgericht setzt Hausarrest für Ex-Diktator vorübergehend aus

Nach der Intervention der Anwälte Pinochets setzten die Berufungsrichter den Hausarrest am Montagabend vorübergehend außer Kraft. Das Berufungsgericht müsse die Rechtmäßigkeit des Arrests überprüfen, hieß es zur Begründung. Rodriguez kündigte an, bis zum Obersten Gericht zu gehen. Dieses hatte ein anderes Verfahren gegen Pinochet wegen Entführung und Ermordung von Regimegegnern 2002 eingestellt. Dabei stützten sich die Richter auf ein umstrittenes ärztliches Gutachten, das dem Greis eine "leichte Altersdemenz" bescheinigte.

Bei der "Operation Condor", die im Auftrag der Machthaber in Argentinien, Bolivien, Brasilien, Chile, Paraguay und Uruguay ausgeführt wurde, töteten Agenten in den 70er und 80er Jahren weltweit mutmaßlich mehr als 200 Oppositionelle. Richter Guzman versucht seit 1998, Pinochet unter anderem wegen Völkermordes den Prozess zu machen. Pinochet regierte Chile nach einem Militärputsch von 1973 bis 1990. Während seiner Diktatur wurden rund 3.000 Menschen ermordet oder verschwanden in Polizei- oder Militärgewahrsam. (APA)

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    Richter Juan Guzman teilt mit, dass Pinochet unter Hausarrest gestellt wurde.

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    In Santiago feierten Angehörige von Opfern Pinochets die Entscheidung des Gerichts.

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    Chiles Ex-Diktator Augusto Pinochet muss vor Gericht

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