SPÖ zweifelt an Konsenswillen

14. Dezember 2004, 17:16
posten

Grüne bezeichnen Berechnungen als "Rohrkrepierer"

Wien - Mit Kritik an der Vorgangsweise in der Zivildienstkommission hat sich am Montag nach der Präsidiumssitzung der SP-Abgeordnete Kai Jan Krainer zu Wort gemeldet. Er habe den Eindruck, dass die ÖVP und auch der Kommissionsvorsitzende Fredy Mayer gar keinen Konsens wollten, sagte Krainer gegenüber der APA. Die Grüne Zivildienstsprecherin Theresia Haidlmayr bezweifelte indes die Berechnungen des Finanzausschusses an.

Mayer selbst meinte, die Berichte der vier Fachausschüsse könnten nach der heutigen Sitzung mit einigen Nachjustierungen an die Kommissionsmitglieder weitergegeben und bei der Klausur am Donnerstag diskutiert werden. Annäherungen hat es heute offenbar nicht gegeben. Bei der Zivildienstdauer würden die Meinungen weiter auseinander klaffen. Einen gewissen Druck sieht Mayer aber dadurch, dass eine Änderung nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit - also mit Zustimmung der SPÖ - möglich sei. Wenn es keinen Konsens gebe, "bleibt alles wie es ist". Und das sei nicht im Sinne der Kommissionsarbeit, so Mayer.

Auf die Notwendigkeit einer Verfassungsmehrheit ging auch Krainer ein. Da man die SPÖ für einen Beschluss brauche, sei es "sehr befremdlich", dass es bisher "nicht einmal ein Minisignal" der ÖVP gegeben habe. Bei der SPÖ gebe es jedenfalls Kompromissbereitschaft.

Haidlmayer konstatierte positive Vorschläge in einzelnen Berichten. Der Finanzausschuss sei aber ein "völliger Rohrkrepierer". Die Berechnungen seien "jenseits von gut und böse", keine einzige von den Trägerorganisationen genannte Zahl (auf deren Angaben die Berechnungen basieren) sei hinterfragt worden. Mit einem breiten Konsens rechnet auch sie nicht. Den könne es angesichts der unterschiedlichen Vorstellungen auch nicht geben. "Wenn es ein gemeinsames Papier gibt, dann steht nichts mehr drin", so Haidlmayer. (APA)

Share if you care.