Opposition drängt auf rasche Lösung

17. Dezember 2004, 20:38
7 Postings

SPÖ sieht Platter überlastet und droht mit Sondersitzung des Nationalrates zum Asylgesetz - Grüne: "Unerträglicher Zustand"

Bundeskanzler Schüssel soll rasch eine Entscheidung fällen, drängt die Opposition. Die SPÖ droht mit einer Sondersitzung des Nationalrats. Ernst Strasser hat vorläufig in St. Pölten ein Büro bezogen.

***

Wien – Ernst Strasser ist nicht mehr Innenminister, aber immer noch Präsident – und zwar vom Niederösterreichischen Hilfswerk. Am Montag bezog er in St. Pölten sein neues Büro. Sein Nachfolger in der Herrengasse, Doppelminister Günther Platter, schritt derweil zur ersten Amtshandlung im Innenministerium und zeichnete verdiente Beamte aus. Vor den Exekutivbediensteten sagte er, er werde das Innenressort nur "für bestimmte Zeit" führen.

Doppelminister soll Platter über Neujahr hinaus bleiben, dann will Bundeskanzler Wolfgang Schüssel einen Nachfolger präsentieren. Offen ist noch, ob als Verteidigungs- oder Innenminister. Denkbar sind beide Varianten: Dass Platter, der als Verteidigungsminister ohnedies angepatzt ist, im Innenministerium bleibt und Schüssel einen neuen Verteidigungsminister präsentiert. Oder dass Platter Verteidigungsminister bleibt und es einen neuen Innenminister geben wird.

In beiden Fällen kann man davon ausgehen, dass ein Niederösterreicher zum Zug kommen wird, das hat Landeshauptmann Erwin Pröll, Chef der größten und mächtigsten Landesorganisation der ÖVP, bereits unmissverständlich klar gemacht. Schüssel gibt sich noch unbeeindruckt. Während Pröll auf rasche Gespräche drängt, verweist Schüssel auf eine Gelegenheit im nächsten Parteivorstand.

Als Namen werden jedenfalls kolportiert: Michael Spindelegger, außenpolitischer Sprecher der ÖVP mit Erfahrung im Verteidigungsministerium unter Robert Lichal. Heinz Zimper, Bezirkshauptmann von Wiener Neustadt und früher Strassers Kabinettsmitarbeiter. Wolfgang Sobotka, Landesrat in Niederösterreich. Seine Kollegin in der Landesregierung, Johanna Mikl-Leitner. Oder Ulrike Baumgartner-Gabitzer, Schüssels ehemalige Kabinettschefin, allerdings Wienerin.

Eine Denkvariante, wenn auch äußerst unwahrscheinlich, ist ein Ressorttausch: Die ÖVP verzichtet auf das Innenressort und übernimmt das Sozialressort. Dem könnte etwa der Wiener FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache etwas abgewinnen. Als geeignete Kandidaten für den Posten des Innenministers sieht er Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider, Sicherheitssprecherin Helene Partik-Pablé – und natürlich sich selbst.

"Völlig überfordert"

Platter sei laut Strache mit seiner Doppelfunktion jedenfalls "völlig überfordert". Die engere Zusammenarbeit zwischen Heer und Exekutive findet bei Strache aber Gefallen: So könnte eine der Hercules- Transportmaschinen des Heeres zu einer "Abschubmaschine" umgerüstet werden.

Die SPÖ will sich mit der Doppelrolle von Platter nicht abfinden. Der brauche alle Kraft, um den Misshandlungsskandal beim Bundesheer aufzuarbeiten, erklärte Bundesgeschäftsführer Norbert Dara^bos. Jedenfalls will die SPÖ wissen, was Platter in seiner möglicherweise nur interimistischen Zeit als Innenminister vorhat, deshalb wird sie den Innenausschuss einberufen, möglichst für Freitag. Sollte sich die ÖVP weigern, könnte noch vor Weihnachten eine Sondersitzung des Nationalrats einberufen werden.

Der Grüne Peter Pilz hält Platters Doppelamt für "absolut inakzeptabel". Eine Doppelministerschaft bis zur nächsten Nationalratssitzung im Jänner sei ein "unerträglicher Zustand". Pilz forderte Platter auf, beim Verteidigungsausschuss am Dienstag eine Klarstellung zu treffen. Gebe es diese nicht, werde er den Nationalen Sicherheitsrat einberufen. In keiner westlichen Demokratie gebe es ein Sicherheitsministerium aus Polizei und Militär. (völ/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 14.12.2004)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Der doppelte Mininister stößt bei der Opposition auf Ablehnung

Share if you care.