Berlusconi-Block fordert wieder Immunität für Italiens Parlamentarier

14. Dezember 2004, 17:07
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Nach Verurteilung von Berlusconi-Intimus und Forza Italia-Vize Dell´Utri zu neun Jahren Haft

Rom - Die Regierungskoalition des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi will wieder die Immunität für Parlamentarier einführen. Nach Angaben der römischen Tageszeitung "La Repubblica" (Montag-Ausgabe) plant die Berlusconi-Partei Forza Italia, dem Parlament einen Gesetzesentwurf vorzulegen, das rasch durchgesetzt werden soll. Am Samstag war die Nummer Zwei der Forza Italia, Berlusconis Vertrauensmann Marcello Dell´Utri, wegen Mafia-Verstrickungen zu neun Jahren Haft verurteilt worden.

Die italienischen Parlamentarier genießen seit 1993 keine Immunität mehr. Dieses Sonderrecht wurde damals im Zuge der Anti-Korruptionskampagne "Mani pulite" ("Saubere Hände") abgeschafft. Zahlreiche führende Politiker konnten so wegen Korruption, Amtsmissbrauchs und Freunderlwirtschaft belangt werden.

Die Mitte-Links-Opposition drohte mit Massenprotesten gegen die Pläne der Regierungskoalition zur Wiedereinführung der parlamentarischen Immunität. "Berlusconi will seine Verbündeten vor Justizermittlungen in Schutz nehmen", kritisierten Oppositionssprecher.

Im Juni 2003 hatte das Parlament in Rom ein umstrittenes Immunitätsgesetz zum Schutz der höchstrangigen Staatsvertreter vor Justizverfahren verabschiedet. Das Gesetz, das die Aussetzung von Prozessen gegen den Regierungschef, den Staatspräsidenten, die Präsidenten beider Parlamentskammern sowie den Vorsitzenden Richter des Verfassungsgerichts vorsah, solange diese im Amt sind, wurde vom Verfassungsgericht allerdings abgelehnt. (APA)

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