Ortstafeln: Drei Jahre nach VfGH-Erkenntnis keine Lösung in Sicht

14. Dezember 2004, 13:53
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Keine zusätzlichen Tafeln aufgestellt - Neue Konsenskonferenz im Jänner in Aussicht gestellt

Klagenfurt - Am 13. Dezember 2001 hob der Verfassungsgerichtshof die Ortstafelregelung des Volksgruppengesetzes samt Topographieverordnung auf. Der Politik wurde eine einjährige Frist eingeräumt, das verfassungswidrige Gesetz zu reparieren. Drei Jahre später gibt es weder ein neues Gesetz noch neue zweisprachige Ortstafeln. Mehrere Konsenskonferenzen blieben ergebnislos. Im Jänner soll ein neuer Anlauf genommen und wieder eine Konsenskonferenz einberufen werden.

Im Volksgruppengesetz von 1976 heißt es einleitend: "Die Volksgruppen in Österreich und ihre Angehörigen genießen den Schutz der Gesetze, die Erhaltung der Volksgruppen und die Sicherung ihres Bestandes sind gewährleistet." In Paragraf 2 wird auf die topographischen Bezeichnungen eingegangen und in Absatz 1, Ziffer 2 festgelegt, dass Tafeln in Deutsch und Slowenisch "wegen der verhältnismäßig beträchtlichen Zahl (ein Viertel) der dort wohnhaften Volksgruppenangehörigen" anzubringen seien.

Gekippt

Genau dieser Teil des Gesetzes wurde vom VfGH gekippt, ebenso wie die Topographieverordnung des Bundes und jene der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt in Bezug auf die Gemeinde St. Kanzian am Klopeiner See. Der VfGH legte dabei "mehr als zehn Prozent" Minderheitenanteil als ausreichend für die Qualifizierung als "Verwaltungsbezirk mit gemischter Bevölkerung" fest.

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) rief 2002 die so genannte Konsenskonferenz ins Leben, auf breitester Basis sollte die Ortstafelfrage gelöst werden. Drei Mal tagte die Konferenz, zuletzt am 11. September 2002, ohne Ergebnis. Schüssel hatte damals eine "Paketlösung" vorgeschlagen, mit der die Zahl der zweisprachigen Ortstafeln von 74 auf 148 erhöht worden wäre, allerdings unter der Bedingung eines Forderungsverzichtes für die Zukunft auch in anderen Volksgruppenfragen. Die Slowenenfunktionäre hatten ursprünglich 394 Tafeln gefordert und wären auch mit der Hälfte zufrieden gewesen. Das Junktim etwa mit dem zweisprachigen Schulwesen war für sie aber nicht akzeptabel. (APA)

  • Keine neuen zweisprachigen Ortstafeln in Sicht
    montage: derstandard.at

    Keine neuen zweisprachigen Ortstafeln in Sicht

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