Frattini: EU-Aufnahme der Türkei wäre Signal an moslemische Welt

14. Dezember 2004, 17:10
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Für Vize-Kommissionspräsidenten hat Ankara Recht auf Verhandlungsbeginn - Auch Premier Berlusconi für Verhandlungen

Brüssel - Für den Vizepräsidenten der EU-Kommission, Franco Frattini, wäre eine Aufnahme der Türkei ein wichtiges Signal an die moslemische Welt. Die Türkei habe jetzt nach 20 Jahren Wartens ein Anrecht darauf, dass mit ihr Beitrittsverhandlungen eröffnet würden, erklärte Frattini in einem Interview mit der linksliberalen italienischen Tageszeitung "La Repubblica" (Montagsausgabe) laut italienischer Nachrichtenagentur ANSA.

Der frühere italienische Außenminister würdigte die Reformbemühungen der türkischen Regierung. Er hob dabei insbesondere den Justizbereich hervor, für den er als italienischer EU-Kommissar zuständig ist. Zugleich betonte Frattini, hinsichtlich der Aufnahmekriterien dürften bei keinem Staat Abstriche gemacht werden. Daher gebe es auch eine Klausel, die einen sofortigen Stopp der Verhandlungen vorsehe, sollte Ankara gegen die EU-Normen verstoßen.

Sollte Europa ein moslemisches Land mit säkularen staatlichen Institutionen aufnehmen, wäre dies eine sehr wichtige Botschaft an die moslemische Welt. Die Aufnahme von Verhandlungen wäre auch ein positives Signal an die Türkei, um sie einzuladen, ihren europäischen Weg fortzusetzen. "Das ist eine Botschaft, die wir in ganz Europa verstehen müssen", sagte Frattini, der auf die Notwendigkeit des Dialogs zwischen den Religionen und Kulturen hinwies.

Auch der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi will, dass die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei so bald wie möglich beginnen. "Die italienische Regierung hofft, dass der EU-Rat am 17. Dezember einen Termin für den Beginn der Verhandlungen mit der Türkei im kommenden Jahr, am besten noch im ersten Semester, festsetzt", betonte der italienische Außenminister Gianfranco Fini kürzlich.

Gegen den EU-Beitritt der Türkei stemmt sich Italiens rechtspopulistische Regierungspartei Lega Nord. Lega-Chef Umberto Bossi hat die Italiener zu einer Massenmobilisierung gegen den EU-Beitritt der Türkei aufgefordert. Der 62-jährige Lega-Chef rief dieser Tage seine Anhänger auf, sich massiv an einer am kommenden Sonntag in Mailand geplanten Demonstration gegen den EU-Beitritt der Türkei in Mailand zu beteiligen. (APA)

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