Zapatero: "Aznar-Regierung löschte Daten zu März-Anschlägen"

14. Dezember 2004, 17:07
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Spaniens Premier distanziert sich vor U-Ausschuss von der Darstellung seines Vorgängers, die ETA sei an M-11 beteiligt gewesen

Madrid - Der spanische Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero hat der Regierung seines konservativen Amtsvorgängers Jose Maria Aznar vorgeworfen, vor ihrem Ausscheiden sämtliche Daten zu den Terroranschlägen vom 11. März in Madrid gelöscht zu haben. "Am Regierungssitz gab es kein einziges Papier, keine einzige computergespeicherte Information, weil ein massives Löschmanöver stattgefunden hat", sagte Zapatero am Montag vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Anschlägen in Madrid.

Für den Zeitraum vom 11. März - dem Tag des Anschlags - bis zum Tag der Parlamentswahl am 14. März lägen im Amt des Regierungschefs keinerlei Informationen über eingegangene Nachrichten, Beratungen und Entscheidungen vor. Die Rechnung für die massive Löschaktion von Computerdaten habe die Regierung Aznar der Staatskasse zur Begleichung hinterlassen.

Zapatero distanzierte sich erneut von Aznars Darstellung, die baskische Untergrundbewegung ETA habe bei den Anschlägen mit 191 Toten ihre Hand im Spiel gehabt. "Die Kontrolle, Vorbereitung und Verantwortung der Anschläge lag ausschließlich beim internationalen Terrorismus der radikalislamischen Sorte", sagte er. Dies seien "Fakten, keine Meinung".

Aznar hatte bei seiner Anhörung vor dem Ausschuss vor zwei Wochen den Verdacht geäußert, die ETA könnte die Anschläge gemeinsam mit Terroristen geplant haben. Seine Regierung war wegen ihrer Informationspolitik nach den Anschlägen heftig kritisiert worden: Obwohl alle Hinweise dagegen sprachen, machte sie damals zunächst baskische Terroristen verantwortlich. Drei Tage nach den Attentaten verlor Aznar unerwartet die Wahl. Ihm wurde vorgeworfen, bewusst gelogen zu haben, um die Wähler zu beeinflussen. Politische Gegner werfen ihm vor, durch Spaniens Beteiligung am Irak-Krieg die Anschläge selbst provoziert zu haben.

Zusammenhang zwischen Wahlerfolg und Anschlägen dementiert

Zapatero dementierte einen Zusammenhang zwischen den Terroranschlägen vom 11. März und seinem überraschenden Wahlsieg drei Tage später. Vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss erklärte er am Montag, es sei beleidigend anzudeuten, die Bürger hätten mit ihrer Wahl dem Druck islamischer Terroristen nachgegeben. Damit werde "ein tapferes Volk als feige dargestellt". Zapatero hatte im Wahlkampf den Abzug der spanischen Soldaten aus dem Irak versprochen.

Die spanischen Truppen waren von der konservativen Vorgängerregierung gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung an den Golf entsandt worden. Nach den Anschlägen in Madrid am Vorabend der Wahl warfen mehrere tausend Demonstranten den Konservativen vor, Spanien durch die Teilnahme am Irak-Krieg ins Visier der Terroristen gerückt zu haben. Die konservative Partei beschuldigt Zapateros Sozialisten, die Demonstrationen mit organisiert zu haben, obwohl politische Versammlungen am Tag vor einer Wahl in Spanien verboten sind. Zapatero wies die Vorwürfe in der Anhörung am Montag zurück.

Internationaler Pakt gegen islamischen Terror vorgeschlagen

Vor dem Parlament in Madrid schlug Zapatero am Montag einen internationalen Pakt gegen den islamistischen Terror vor. Zunächst sollten sich in Spanien alle politischen Kräfte zu einem "Staatspakt gegen den internationalen Terrorismus" zusammenschließen. Dieses Bündnis solle als ein "Vorbild und Katalysator" für andere Staaten dienen und auf die Europäische Union ausgeweitet werden. Er werde das Thema beim anstehenden EU-Gipfeltreffen zur Sprache bringen. Zapatero sagte vor dem Untersuchungsausschuss zu den Anschlägen vom 11. März in Madrid aus, bei denen 191 Menschen getötet und mehr als 1500 verletzt worden waren. Er war der erste Regierungschef in der spanischen Geschichte, der von einem solchen Gremium befragt wurde.

Ein spanischer Untersuchungsrichter kündigte unterdessen die Vernehmung eines mutmaßlichen Drahtziehers der Terroranschläge an. Der Verdächtige Rabei Osman Ahmed war in der vergangenen Woche von Italien an die spanischen Behörden ausgeliefert worden. In von der italienischen Polizei abgehörten Telefongesprächen soll der Ägypter sich als Drahtzieher des 11. März bezeichnet und weitere Anschläge angekündigt haben. Nach Angaben der spanischen Behörden war er ein enger Verbündeter des Tunesiers Serhane Ben Abdelmajid Fakhet, der sich im April zusammen mit sechs weiteren Verdächtigen in einer Wohnung außerhalb von Madrid in die Luft gesprengt hatte. (APA/AP)

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    Der spanische Premier Jose Luis Rodriguez Zapatero vor dem Untersuchungs­ausschuss zu den Anschlägen vom 11. März in Madrid.

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    "Wir wollen die Wahrheit wissen" - Demonstranten vor dem Gebäude, in dem der spanische Premier am Montag befragt wurde.

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