Grüne: Verantwortung bei Ministerium

15. Dezember 2004, 16:13
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Pilz: Es stelle sich die Frage, ob Platter sein Ministerium ausreichend kenne

Wien - Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz verlangt von Verteidigungs- und Innenminister Günther Platter (V) ein noch konsequenteres Vorgehen nach den bekannt gewordenen Übergriffen bei der Ausbildung von Grundwehrdienern. Nachdem bekannt geworden sei, dass Übungen für Geiselnahmen auch in einem im September erlassenen "Zielkatalog" für die Rekruten-Basisausbildung enthalten waren, sei jetzt klar, dass die Spitze des Verteidigungsministeriums die Verantwortung trage, sagte Pilz am Montag bei einer Pressekonferenz.

Man könne nicht davon reden, dass es sich um "unerklärliche Zustände" in einzelnen Kasernen gehandelt habe, von denen das Verteidigungsministerium nichts gewusst habe. Er verwies auf das im September 2002 erlassene "Merkblatt", in dem auch von Ausbildungen im Zusammenhang mit Geiselhaft die Rede war. Im September diesen Jahres sei dann eine "besondere Anweisung" über die Ausbildungsinhalte samt "Zielkatalog" zur Präzisierung gefolgt, die am 8. Oktober auch im Kabinett Platters gelandet, bearbeitet und genehmigt worden sei.

"Fehlentscheidung"

Für Vorfälle wie in der oberösterreichischen Kaserne Freistadt, die bereits im Oktober 2003 stattgefunden haben, habe dieser Zielkatalog zwar noch nicht gegolten, dennoch trage Platter die Verantwortung dafür, dass die Anweisung in diesem Jahr erfolgte. Für diese "Fehlentscheidung" sei Platter verantwortlich, so Pilz. Er habe sie zu spät außer Kraft gesetzt. Und: Ohne das Auffliegen der Freistadt-Vorfälle würden Geiselnahmen wohl weiter geübt, meinte Pilz.

Wenn der Minister nun damit argumentiere, er habe die Anweisung nicht gekannt, dann stelle sich die Frage, ob er sein Ministerium ausreichend kenne. Platter müsse entweder die Konsequenzen im Ressort ziehen oder sagen, "ich schaffe es nicht", meinte Pilz. Er fordert nun eine Klärung im morgigen Verteidigungsausschuss des Parlaments. Erfolge diese nicht, müsse man auch über einen Untersuchungsausschuss nachdenken. Klar ist für Pilz jedenfalls, dass der Leiter von Platters Führungsstab, Christian Segur-Cabanac, sofort suspendiert werden müsse.(APA)

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