FP-Strache will Innenminister werden

14. Dezember 2004, 18:32
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Sieht sich neben Haider und Partik-Pable als Kandidat - Kritik an Strasser und Platter

Wien - Nach dem Rücktritt von Innenminister Ernst Strasser (V) forderte Wiens FP-Chef Heinz-Christian Strache am Montag, dass das Ressort zu den Freiheitlichen wechseln solle. Als geeignete Kandidaten für den Posten des Innenministers sieht er Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider, Sicherheitssprecherin Helene Partik-Pable - und sich selbst. Das betonte Strache in einer Pressekonferenz. Er übte weiters harte Kritik an Strasser und der mangelnden Unterstützung der Polizei durch dessen Ministerium.

Ressorttausch

Die FPÖ solle das Ministerium durch einen Ressorttausch beanspruchen. In jedem Falle gehöre auf den Posten des Innenministers eine Person, die "nicht nur verbale Töne spuckt", sondern den Worten auch Taten folgen lasse. Neben seinen beiden Parteifreunden rechne er ganz klar sich dieses Profil zu.

Maßnahmen

Sollte er Minister werden, würden unverzüglich 3.000 neue Polizisten österreichweit ausgebildet und die Präsenz der Fußstreifen auf den Straßen deutlich erhöht. Auch in Fragen Asylmissbrauch müsse mit der Dritten Welt klare Abschiebeverträge getroffen werden. "Es gibt viel zu tun", stellte Strache klar.

Doppelaufgabe "nicht verständlich"

Die Doppelaufgabe von Verteidigungs- und Innenminister Günter Platter (V) sei für ihn dabei "nicht verständlich", da dieser Dank der Folteraffäre im Heer "völlig überfordert mit diesen beiden Ressorts sei". Auch wenn er die Doppelspitze für falsch halte, sei doch eine engere Zusammenarbeit zwischen Heer und Exekutive das Gebot der Stunde. Etwa sollte eine der Hercules-Transportmaschinen des Heeres zur einer "Abschubmaschine" umgerüstet werden.

"Sehr, sehr kritisch"

In diesem Zusammenhang betonte der Wiener FP-Chef, dass man den ehemaligen Innenminister Strasser seit der Regierungsbildung "sehr, sehr kritisch beäugt" habe. Unter anderem falle in dessen Amtszeit die so genannte Spitzelaffäre, bei der versucht worden sei, "die FPÖ zu kriminalisieren".

Unsicherheit

Vor allem sei aber durch Strassers Personalkürzungen heute "die Sicherheit in der Bundeshauptstadt gefährdet", beklagte Strache. Mittlerweile würden 74 Prozent aller Straftaten in Wien nicht mehr aufgeklärt. Nun habe "einer der Verantwortlichen dafür" den Hut genommen.

"Gesetz ohne Zähne"

Ebenso erhob Strache abermals Kritik am so genannten Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz, nach dem im Dienst verletzte Polizeibeamte Unterstützung erhalten sollten. Da darauf jedoch seit einer Novellierung im Jahr 2000 kein Rechtsanspruch bestehe, sei seit dieser Zeit noch nie Geld ausgezahlt worden. Dieses "Gesetz ohne Zähne, ohne Mitgefühl" müsse schleunigst geändert werden, forderte der FP-Chef. (APA)

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    Heinz-Christian Strache (hier bei einer Kranzniederlegung anläßlich des 59. Jahrestags der Kapitulation Hitler-Deutschlands) wäre gern Innenminister.

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