Opposition gegen den Doppelminister

13. Dezember 2004, 17:25
42 Postings

SPÖ sieht Platter überlastet und droht mit Sondersitzung des Nationalrates zum Asylgesetz - Grüne: "Unerträglicher Zustand"

Wien - Für den Grünen Peter Pilz ist die Doppelministerschaft von Verteidigungs- und Innenminister Günther Platter (V) "absolut unakzeptabel". Wie ihm Platter in einem Gespräch mitgeteilt habe, wisse dieser noch nicht, wie lange er beide Ressorts führen wird. Eine Doppelministerschaft bis zur nächsten regurären Nationalratssitzung im Jänner sei jedenfall ein "unerträglicher Zustand", wie Pilz am Montag bei einer Pressekonferenz meinte.

Er forderte Platter auf, beim morgigen Verteidigungsausschuss eine Klarstellung zu treffen. Gebe es diese nicht, werde er den Nationalen Sicherheitsrat einberufen, sagte Pilz. In keiner westlichen Demokratie gebe es ein gemeinsames Sicherheitsministerium aus Polizei und Militär. Der Grundsatz der strikten Trennung sei bisher auch in allen Parteien anerkannt gewesen, so Pilz. Daher gehe er davon aus, dass die beiden Ministerien sofort wieder getrennt würden.

SPÖ sieht Platter überlastet

Die SPÖ will sich weiterhin nicht mit der Doppelrolle von Verteidigungs- und Innenminister Günther Platter (V) abfinden. Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos meinte bei einer Pressekonferenz Montag Vormittag, Platter brauche alle Kraft, um den Misshandlungsskandal beim Bundesheer aufzuarbeiten. Zum Verhalten des Verteidigungsministers in der Causa meinte der SP-Abgeordnete, man habe ihm für sein Vorgehen am Anfang Respekt gezollt, nun seien aber Dinge aufgetaucht, die noch einer Klärung bedürften. Dies sei aber keine Schuldzuweisung.

Sondersitzung

Jedenfalls will die SPÖ wissen, was Platter in seiner möglicherweise nur interimistischen Zeit als Innenminister vorhat. Schließlich stünden wichtige Fragen wie die vom Verfassungsgerichtshof angeordnete Änderung des Asylgesetzes sowie die Zivildienstreform zur Entscheidung an. Deshalb wird die SPÖ den Innenausschuss einberufen - möglichst für Freitag. Dazu würde es aber der Zustimmung der ÖVP bedürfen. Sollte diese sich weigern, noch einen Ausschuss vor Weihnachten stattfinden zu lassen, würde es sich die SPÖ doch noch überlegen, eine Sondersitzung des Nationalrats einzuberufen, erklärte Darabos.

Risse im "Macher-Image" von Schüssel

Als Verlierer der Ereignisse rund um den Abgang von Innenminister Ernst Strasser sieht die SPÖ offenbar in erster Linie Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V). Dessen "Macher-Image" habe Risse bekommen, sei doch einer seiner wichtigsten Minister plötzlich abgesprungen. Somit sei nicht einmal mehr in den eigenen Reihen eine breite Front für die Politik des Kanzlers gegeben. Ohnehin wäre nach Ansicht von Darabos jetzt gleich eine größere Regierungsumbildung fällig: Erste Kandidaten dafür wären Bildungsministerin Elisabeth Gehrer, Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat und Finanzminister Karl-Heinz Grasser (alle V).

Welches Amt für Platter?

Ob es ihm lieber wäre, wenn Platter als Verteidigungsminister bleibt oder wenn er das Innenministerium übernimmt, wollte Darabos übrigens nicht sagen. Dies sei Entscheidung der ÖVP. Klar sei aber, dass es vom Bundeskanzler nicht gescheit sei, den ohnehin genügend beschäftigten Verteidigungsminister mit einem zweiten Ressort zu belasten. (APA)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Der doppelte Mininister stößt bei der Opposition auf Ablehnung

Share if you care.