Heftige Debatte der EU-Außenminister zu Türkei-Verhandlungen

13. Dezember 2004, 17:18
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Vorgespräche zu Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag - Plassnik weiter für Alternativen zum Vollbeitritt

Brüssel - Die Außenminister der 25 EU-Länder hatten am Montag Vormittag in Brüssel eine heftige Debatte über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Es habe "eine Reihe von Diskussionsbeiträgen" und dabei "unterschiedliche Meinungen" gegeben, beschrieb Außenministerin Ursula Plassnik (V) dies vor der Presse. Die Diskussion sei "nicht einfach, aber konstruktiv" gewesen, so ihr deutscher Amtskollege Joschka Fischer. An der gemeinsamen Position "wurde intensiv gearbeitet".

Inhaltlich haben Österreich und Deutschland unterschiedliche Vorstellungen. Plassnik kann sich vorstellen, "andere Optionen" als den Beitritt ausdrücklich zu nennen. Fischer hingegen will "nicht auf Zielalternativen hin" verhandeln, auch wenn die Gespräche keinen Automatismus beinhalten und einen "offenen Prozess" darstellen sollen. Für Deutschland sei die Mindestanforderung an den Beschluss der Staats- und Regierungschefs am Freitag, dass ein "Datum in 2005" für den Verhandlungsbeginn und "ein Ziel: Beitritt" beschlossen werden.

Plassnik wünscht sich "ein breites Instrumentarium für spezifische Lösungen". Die EU habe mit der grundsätzlichen Bereitschaft, Verhandlungen zu eröffnen und mit dem Ziel, "die Türkei möglichst nahe an Europa heranzuführen", bereits ihren guten Willen gezeigt. Ziel sei eine "Türkei, die europäischen Werten verpflichtet ist". In diesem Punkt unterscheiden sich Plassniks Vorstellungen kaum von jenen Fischers, der die Aufnahme von Verhandlungen als Beitrag zur "Modernisierung und Europäisierung der Türkei" sieht. Es gehe darum, "eine europafähige, moderne Türkei gemeinsam zu schaffen". Da müssten auch die Skeptiker dafür sein.

Die Anerkennung Zyperns durch die Türkei wird aus der Sicht Fischers kein Stolperstein für die Aufnahme von Verhandlungen mehr sein. Allerdings sei klar, dass die Türkei dann 25 Regierungen, also auch der Regierung Zyperns, gegenüber sitzen werde.

Beim Mittagessen am Montag werden die Außenminister auch über ein mögliches Datum zur Aufnahme von Verhandlungen reden. Entscheidungen dazu werden "die Chefs und Chefinnen treffen", formulierte es Fischer. (APA)

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