Strasser verteidigt Schüssel

17. Dezember 2004, 20:37
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Ex-Innenminister: Eilige Einsetzung von Platter "okay", da ursprünglicher Plan der geordneten Übergabe "nicht das Wahre" war

Wien - Ex-Innenminister Ernst Strasser verteidigte am Sonntagabend die Anordnungen von Wolfgang Schüssel nach seinem Rücktritt. Dass Verteidigungsminister Günther Platter nun auch sein ehemaliges Ressort verwalte, findet Strasser "absolut okay". Sein ursprünglicher Plan für eine "geordnete Übergabe" wäre nicht zielführend gewesen, erklärte Strasser.

Dass er von der eiligen Einsetzung Platters überrascht wurde, bestritt Strasser nicht. Sein Plan für eine "geordnete Übergabe" des Innenministeriums an einen endgültigen Nachfolger sei aber ohnehin "nicht das Wahre" gewesen, da er als Minister auf Abruf "keine volle Handlungsfähigkeit" gehabt hätte. Mit dem Termin des Rücktritts habe er der ÖVP helfen wollen, so Strasser weiter. Am Tag seines Rücktritts seien im Nationalrat Themen behandelt worden, die "nicht ganz toll für die Regierungskoalition" gewesen seien. Als "politischer Profi" wollte er durch seinen Rücktritt diese Themen - wie z.b. den umstrittenen ÖH-Beschluss - medial verdrängen.

Kritik

Die anderen Diskussionsteilnehmer äußerten Kritik am plötzlichen Rücktritt Strassers. Caritas-Präsident Franz Küberl ortete einen "Hauch von Anarchie", den er schon öfters an Strasser gespürt habe. Ex-SPÖ-Finanzminister Hannes Androsch glaubt nicht, dass der Rücktritt von Strasser ganz freiwillig war. Grün-Politikerin Monika Langthaler kritisierte die Optik, dass das Verteidigungsressort und das Innenressort nun in einer Hand seien.

Ex-FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler versteht hingegen "das ganze Brimborium" um Strassers Rücktritt nicht. Es handle sich nur um den Rücktritt eines Ministers in einer "starken und lebendigen" Demokratie.

Wollte Strasser gleich gehen?

Strasser "wollte gleich gehen, ich habe gebeten, mehr Zeit zu haben", schilderte Bundeskanzler Schüssel in der "ZIB 2" des ORF Freitag abend den Rücktritt Strassers. Er, Schüssel, sei davon ausgegangen, dass das Gespräch mit Strasser "vertraulich bleibt. Ich habe allerdings zur Kenntnis genommen, dass das schon durchgesickert ist". Daher habe er sofort einen Wechsel vorgenommen und Verteidigungsminister Platter als "Übergangslösung" eingesetzt.

Dem widerspricht jedoch die Meldung von Freitag Vormittag, nach der aus dem Strasser-Ressort verlautbart wurde, dass der Innenminister nicht ad hoc sein Amt räumen wolle, sondern eine geordnete Übergabe geplant hatte.

Schreiduelle dementiert

Strasser hat in der vergangenen Woche Meldungen dementiert, wonach es beim Gespräch mit Schüssel Schreiduelle gegeben habe. In der "ZIB 2" Freitag abend sagte Strasser, man habe sich "in guten Gesprächen die Situation angesehen. Ich habe den Kanzler über meine persönlche Entscheidung informiert, über mein künftige Lebensplanung und ich habe dann auch zur richtigen Zeit gesagt, dass es besser ist, wenn es auch die Öffentlichkeit erfährt".

Darauf angesprochen, dass es besser gewesen wäre, wenn der Parteichef die Möglichkeit erhalten hätte, einen Nachfolger für ihn zu suchen, sagte Strasser: "Ich glaube, dass in der Politik manchmal anders geht als man das plant". (red)

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    Strasser: Mit dem Termin seines Rücktritts wollte er der ÖVP helfen. Die Vorgangsweise des Bundeskanzlers mit der eiligen Bestellung von Nachfolger Platter war "okay".

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