"Koalition der Kulturen" gegen den Islamismus

13. Dezember 2004, 12:08
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Spanien: Zapatero wirbt vor dem U-Ausschuss zu M-11 für einen anderen "Antiterrorpakt" zwischen islamischen Ländern und der EU

Mit dem Auftritt von José Luis Rodríguez Zapatero heute, Montag, geht die Arbeit der parlamentarischen Kommission, die die Hintergründe der Madrider Attentate vom 11. März untersucht, in die Endrunde. Die Regierung unter dem sozialistischen Premier will einer Forderung der konservativen Opposition (PP) nach weiteren Einvernahmen nicht nachkommen und nennt den ersten Jahrestag der Anschläge, bei denen 192 Personen in vier Schnellbahnzügen getötet wurden, als Termin für die Veröffentlichung des Abschlussberichts.

Nachdem Expremier José María Aznar in seiner zehnstündigen Befragung Manipulationsvorwürfe zu widerlegen suchte und eine Beteiligung der baskischen Eta an den von radikalen Islamisten ausgeführten Attentaten "nicht ausschließen" wollte, wird Zapatero zu einer von Aznar aufgezeigten "Medienkampagne" befragt werden. Fahnder hätten einem PSOE-nahen Radiosender Informationen über den Ermittlungsstand zugespielt, noch bevor sie der Regierung zur Verfügung standen.

Premier Zapatero wird bei seinen Ausführungen auf Aznars "Verschwörungstheorie", die einer seiner Mitarbeiter als "abwegigen Rechtfertigungsversuch" bezeichnet, nicht eingehen. Er will hingegen einen ehrgeizigen Plan zur Verhinderung ähnlicher Anschläge in Zukunft vorlegen.

Zapatero, der bereits vor der UN-Vollversammlung die Idee einer "Koalition der Kulturen und Zivilisationen" referierte, plädiert für eine engere Kooperation zwischen EU und islamischen Ländern. Ein "Antiterrorpakt" soll die Regierungen der Maghreb-Region in ihrem Kampf gegen Islamisten bestärken: Die Annäherung zwischen westlichen und islamischen Staaten "darf durch Gewaltaktionen nicht behindert werden".

Verstärkte Wirtschaftshilfe, Dialog und kultureller Austausch sollen nach Vorstellung des spanischen Regierungschefs dazu beitragen, die Ursachen von Ungleichheit und Gewalt zu bekämpfen. (DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 13.12.2004)

Josef Manola aus Madrid
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    Rodriguez Zapatero

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