Die Ukraine, Polen und die Folgen für Österreich

14. Dezember 2004, 11:14
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Fischers Warschau-Besuch zu brisanter Zeit - Eine Analyse von Josef Kirchengast

Warschau/Wien - Der Symbolgehalt ist kaum noch zu überbieten: Am Warschauer Kulturpalast demonstrieren vier mit orangem Tuch umhüllte Säulen Polens Solidarität mit der Demokratiebewegung in der Ukraine. Was Stalin einst den Polen zum - unerwünschten und bei vielen bis heute verhassten - Geschenk machte, verdeutlicht jetzt die Dramatik der Umwälzungen in einem früheren Kernland der Sowjetunion. Und wohl auch die Niederlage, die Kreml-Chef Wladimir Putin mit seiner Einmischung in die ukrainischen Wahlen erlitten hat.

Die Schlüsselrolle des polnischen Präsidenten Aleksander Kwasniewski bei der Lösung der ukrainischen Staatskrise wurde auch beim Besuch von Bundespräsident Heinz Fischer am Freitag in Warschau deutlich. Fischer dankte vor der Presse Kwasniewski wie auch dem EU-Außenbeauftragten Javier Solana ausdrücklich für die "schwierige, mutige und erfolgreiche" Mission in Kiew. Gegenüber dem STANDARD bestätigte Fischer später unter Berufung auf Kwasniewski, dass es "einige kritische Situationen" gegeben habe. Konkreter wollte er nicht werden.

"Durchaus positiv beurteilen" will Fischer die Handlungsfähigkeit der EU in dieser Situation. Die Vermittlungsmission habe bewirkt, dass "Schwarz und Weiß einander nicht mehr unversöhnlich gegenüberstanden".

Nicht überall in der EU wurde Kwasniewskis Engagement von Anfang an positiv gesehen. Vor allem Frankreich war mit Rücksicht auf Russland skeptisch. Inzwischen hat Präsident Jacques Chirac, wie die Warschauer Zeitung Gazeta Wyborcza genüsslich meldete, Kwasniewski telefonisch zum Erfolg gratuliert.

In Polen erinnert man sich noch gut daran, wie Chirac während der Irakkrise den Beitrittsländern, die sich auf die Seite der USA stellten, öffentlich über den Mund fuhr. Da ist etwas zurückgeblieben, das nicht so schnell verschwinden wird. Auch im Verhältnis zu Deutschland gibt es, trotz der jüngsten Entspannung in der Entschädigungsdebatte, Irritationen. Auch hier spielt das große Verständnis, mit dem sich Kanzler Gerhard Schröder immer wieder zu Putin und dessen Politik äußert, eine Rolle.

Einer der profiliertesten Außenpolitiker Polens, der frühere Außenminister und jetzige Europaabgeordnete Bronislaw Geremek, sieht deutliche Veränderungen im EU-Beziehungsgeflecht. Österreich sei dabei, zum ersten Ansprechpartner Polens zu werden, meinte er im Gespräch mit dem STANDARD am Rande des Fischer-Besuches.

Perspektive für Kiew Was die Ukraine betrifft, so hält Geremek die von EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner jüngst präzisierte "vertiefte Zusammenarbeit" gerade angesichts der jüngsten Entwicklung für unzureichend: "Die EU muss der Ukraine eine klare Beitrittsperspektive geben." An der Ukraine selbst werde es dann liegen, die Bedingungen zu erfüllen, was seine Zeit brauche.

Ob es wegen der historischen Bindungen zur Westukraine mit ihrem Zentrum Lemberg (heute L'viv) ein gemeinsames österreichisch-polnisches Interesse an dieser Region gebe, wollte eine Journalistin von Fischer und Kwasniewski wissen. Beide betonten natürlich die Bedeutung der territorialen Unantastbarkeit der Ukraine, räumten aber emotionale Faktoren ein. Fischer erinnerte daran, dass viele österreichische Schriftsteller in Lemberg oder Czernowitz geboren seien.

Absage für Paris

Die gestiegene Aufmerksamkeit Polens für Österreich drückte sich auch darin aus, dass Kwasniewski an dem Termin des Fischer-Besuches festhielt, obwohl er zur gleichen Zeit nach Paris fliegen sollte, um das Polnische Jahr in Frankreich zu eröffnen. Er ließ sich von seiner Frau Jolanta vertreten.

Die wirtschaftliche Dimension eines weiteren Zusammenrückens der beiden Länder zeigt sich schon jetzt in zweistelligen Prozentzuwächsen im bilateralen Handel. Sein Besuch habe da einen zusätzlichen Impuls gegeben, meinte Fischer. Jedenfalls hätten beide Länder "die Chance, was in der Vergangenheit als Ballast empfunden wurde, jetzt als Vorteil zu nutzen". (DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 13.12.2004)

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    Bundespräsident Heinz Fischer in herzlicher Pose mit seinem polnischen Amtskollegen Aleksander Kwasniewski.

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