Leiden an der Linken

27. Dezember 2004, 18:22
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An Vorlagen für die Opposition, Berlusconi bei den 2006 fälligen Wahlen zurück nach Mailand zu schicken, mangelt es nicht - Von Christoph Prantner

Dass Silvio Berlusconi dabei ist, Italien zu ruinieren, kann jeder sehen, der sehen will. Der Mann wird es mit gänzlich unseriösen Steuersenkungen schaffen, die erst seit wenigen Jahren halbwegs unter Kontrolle gehaltenen Staatsfinanzen wieder aus dem Ruder laufen zu lassen. Der Mann hat die ohnehin prekäre Mediensituation des Landes seit seinem Amtsantritt beherzt verschlechtert. Und der Mann hat es bereits geschafft, die unabhängige Justiz derart einzuschränken, dass er und seinesgleichen - siehe den jüngsten Freispruch Berlusconis in Mailand - Richter kaum noch fürchten müssen.

Das wären, möchte man meinen, doch alles Steilvorlagen für eine Opposition, die geradezu danach gieren müsste, Berlusconi und seine Mannschaft spätestens bei den 2006 fälligen Wahlen mit einer doppelstelligen Niederlage zurück nach Mailand zu schicken. Bloß: Davon ist im Ulivo auch nach der Rückkehr Romano Prodis aus Brüssel nichts zu spüren. Die Zusammenkunft der italienischen Oppositionschefs am Wochenende nahm sich wie eine Trauerfeier aus. Die Herren Prodi, Fassino, Bertinotti und Rutelli haben offenbar kein gemeinsames Projekt, ja nicht einmal irgendeinen Plan, wie denn gegen Berlusconi vorzugehen sei. "Die Zukunft eint uns", mehr als dieses fromme Motto hatte die Veranstaltung nicht zu bieten - abgesehen von kleinlichem Postenschacher hinter den Kulissen.

Schon Ende der 90er-Jahre hatte der Ulivo - namentlich der damalige Ministerpräsident Massimo D'Alema - Berlusconi durch kokette Packelei in der Verfassungsänderungskommission politisch am Leben gehalten. Statt ein Gesetz zur Vermeidung von Interessenkonflikten zu beschließen, ermöglichte man ihm ein Comeback im Jahr 2001. Wer jetzt also an Berlusconi zu leiden hat, muss erst recht an der italienischen Linken leiden. Und wenn Berlusconi Italien ruiniert, dann ist der Ulivo sein willfährigster Helfer dabei. (DER STANDARD, Printausgabe, 13.12.2004)

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