Putin ernennt Gouverneure in Zukunft selbst

13. Dezember 2004, 21:06
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Gesetzesnovelle Teil des umstrittenen Reformpakets - Bekenntnis zur Verfassung

Moskau - Der russische Präsident Wladimir Putin hat Direktwahlen für das Gouverneursamt in den einzelnen Regionen des Landes aufgehoben. Das am Sonntag unterzeichnete Gesetz sieht vor, dass der Präsident die Gouverneure künftig selbst ernennt, sie werden lediglich vom Regionalparlament bestätigt. Sollten die Abgeordneten einen Kandidaten mehrmals ablehnen, kann der Staatschef das Regionalparlament auflösen. In Moskau protestierten mehr als 1.000 Aktivisten und Politiker gegen die Politik des Kremls.

Das Gesetz zur Aufhebung der Gouverneurswahl ist Teil eines Reformpakets, das Putin nach einer Terrorwelle im Sommer in die Wege geleitet hat. Opposition und Menschenrechtler kritisieren die geplanten Regelungen als weitere Beschneidung der Demokratie.

Die Russen müssten ihre Rechte gemeinsam verteidigen, sonst würden sie "jedes einzelne davon verlieren", mahnte Ljudmilla Alexejewa auf der "Konferenz für Demokratie" in Moskau. Der langjährige Schach-Weltmeister und Oppositionsanhänger Garri Kasparow betonte, die Bevölkerung habe die Wahl zwischen der gültigen Verfassung und den russischen Behörden: "Ich entscheide mich für die Verfassung".

Putin "verfassungstreu"

Bei der Neuordnung der innenpolitischen Machtstrukturen in Russland will sich Putin nach eigenen Angaben an die Verfassung halten. Es gebe keine Pläne für die Änderung des vor zehn Jahren verabschiedeten Grundgesetzes, sagte Putin laut Nachrichtenagentur ITAR-TASS am Sonntag bei einem Treffen mit Verfassungsrichtern.

In ganz Russland fanden am Sonntag Feierlichkeiten zum Tag der Verfassung statt. Der Feiertag wurde Medienberichten zufolge zum letzten Mal begangen; das Parlament wolle den Tag abschaffen und mit dem alljährlich am 12. Juni begangenen Russland-Tag zusammenlegen, berichtete ITAR-TASS. Der staatliche Feiertag erinnert an den 12. Juni 1991, als mit Boris Jelzin erstmals ein russischer Präsident in freien Wahlen bestimmt wurde. (APA/AP/dpa)

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