ÖVP kritisiert "billige Polemik"

12. Dezember 2004, 16:32
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FP-Partik-Pable: Grüne verraten ihre Grundsätze, um sich als regierungsfähig "anzubiedern"

Wien - Die ÖVP weist den Ruf der Grünen nach der Ablöse von Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V) zurück. Es sei schade, dass Glawischnig in der Bildungspolitik in "billige Polemik" verfalle, anstatt sich mit inhaltlichen Beiträgen an der Diskussion zu beteiligen, so VP-Generalsekretär Reinhold Lopatka in einer Aussendung am Sonntag. Für die stellvertretende FP-Klubchefin Helene Partik-Pable sind die Grünen die "meistüberschätzte Partei Österreichs": "Egal ob Asylgesetz, Neutralität oder Umwelt - bei den Grünen ist die Uneinigkeit zum Prinzip geworden."

Lopatka fordert eine deutliche Distanzierung der Grünen Parteispitze vom Grünen EU-Abgeordneten Johannes Voggenhuber, der wegen der geplanten Verschärfung des Asylgesetzes mit einem EU-Verfahren droht. Dass Voggenhuber hier "eine Sanktionsdebatte anzetteln möchte" sei "unerträglich".

Außerdem habe Glawischnig auch in allen anderen Fragen eine klare Position vermissen lassen, urteilt Lopatka. Er fordert die Grünen auf "erwachsen" zu werden: "Wer nicht einmal in der eigenen Partei die Verantwortung übernehmen will, der darf sich auch nicht wundern, warum er mit der SPÖ auf der Oppositionsbank sitzt."

Für Partik-Pable war der Auftritt der Grünen Vizechefin in der Pressestunde ein "leicht durchschaubarer Eiertanz". Die Grünen hätten zahlreiche ihrer Grundsätze über den Haufen geworfen, um sich als regierungsfähige Partei "anzubiedern". Während der eine (Voggenhuber, Anm.) nach Brüssel wolle, "um Österreich dort zu vernadern", würden die anderen bremsen, um ihre "vermeintliche Regierungsfähigkeit nicht zu gefährden", kritisiert Partik-Pable. (APA)

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