KanzlerIn-Frage in der Union weiterhin ungeklärt

14. Dezember 2004, 11:12
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CSU: Parteitag habe "K-Frage" nicht vorentschieden - CDU sieht Würfel für Merkel gefallen

Berlin - Die deutschen Unionsparteien sind weiter uneins, was die gemeinsame Kanzlerkandidatur bei der Bundestagswahl im Jahr 2006 betrifft. Die CSU lehnt auch nach dem Düsseldorfer CDU-Bundesparteitag eine vorgezogene Festlegung auf Angela Merkel als Kanzlerkandidatin der Union ab. Der Parteitag habe die "K-Frage" nicht vorentschieden und "an der Ausgangsposition und am Fahrplan für die Kanzlerkandidatenkür nichts verändert", sagte der Leiter der bayerischen Staatskanzlei, Erwin Huber (CSU), dem Magazin "Focus". Nach dem Parteitag waren Stimmen für eine Nominierung Merkels früher als Anfang 2006 - wie bisher geplant - laut geworden.

CDU verweist auf Merkel

Nach Ansicht von Bremens CDU-Landeschef Bernd Neumann ist mit dem Bundesparteitag eine wichtige Vorentscheidung gefallen. "Im Grunde war allen klar: Wenn Angela Merkel erneut mit klarer Mehrheit zur Parteivorsitzenden gewählt wird, hat sie, wenn sie will, und da will sie, den ersten Anspruch, als Kanzlerkandidat nominiert zu werden", sagte er der dpa in Bremen. Allerdings erfordere die Zusammenarbeit mit der CSU, dass eine endgültige Nominierung erst ein Jahr vor der Bundestagswahl gestellt werde.

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle will der Union strenge Bedingungen für eine bei einem Wahlsieg 2006 mögliche Koalition stellen. Am Montag wolle Westerwelle dem Parteipräsidium ein entsprechendes Programm präsentieren. Unter Rot-Grün erreichte Fortschritte bei Zuwanderung, Staatsangehörigkeit und gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften dürften nicht zurückgedreht werden, sagte Westerwelle dem Magazin. Beschlossene Gesetze von SPD, CDU, CSU und Grünen mit der Tendenz "zum gläsernen Bürger" müssten aufgehoben werden. Dazu zählten die Patientenkarte oder die Aufhebung des Bankgeheimnisses.

Das FDP-Steuerkonzept mit einem Drei-Stufen-Tarif sei im Kern "nicht verhandelbar". Westerwelle: "Die Unterschiede zwischen Konservativen und Liberalen sind groß, aber mich schreckt das nicht." Neumann kritisierte FDP-Bedingungen als "völlig unangemessen". (APA/dpa)

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