Israel kündigt Entlassung palästinensischer Häftlinge an

14. Dezember 2004, 11:15
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"Zeichen des guten Willens vor den Wahlen im Jänner"

Jerusalem - Die israelische Regierung hat sich am Sonntag auf die Freilassung Dutzender palästinensischer Gefangener verständigt. Der Schritt sei ein Zeichen des guten Willens vor der Wahl eines Nachfolgers für den verstorbenen Palästinenser-Präsidenten Yasser Arafat, hieß es in Regierungskreisen.

Zum Zeitpunkt der Freilassung machte das Kabinett ebenso wenig Angaben wie zu der Frage, wer freikommen solle. Es würden aber nur Palästinenser freigelassen, die "kein Blut an den Händen haben", nicht an Anschlägen beteiligt gewesen seien und keine Israelis getötet hätten, hieß es in den Kreisen.

Zugeständnisse "erwartet"

Zugeständnisse Israels an die Palästinenser vor der Wahl am 9. Jänner waren erwartet worden, um die Chancen für den von Israel und den USA favorisierten Kandidaten, PLO-Chef Mahmud Abbas, zu erhöhen. Zudem wird die Freilassung als Geste gegenüber dem ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak gesehen, der vergangene Woche den wegen Spionage inhaftierten Israeli Assam Assam freigelassen hatte.

Der ehemalige Ministerpräsident Abbas gilt als gemäßigt und als Hoffnungsträger für eine Wiederbelebung des Friedensprozesses im Nahen Osten. Israel hatte angekündigt, seinen militärischen Druck auf die Palästinenser zu lockern, sollten diese eine gemäßigte Führung wählen. (APA/Reuters)

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