Graz: Geringe Beteiligung bei Volksbefragung über Gemeindewohnungen

13. Dezember 2004, 14:58
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Nur knapp sieben Prozent gingen wählen - KPÖ wollte "Nein" zu Ausgliederung und Privatisierung erreichen

Graz - Bei einer geringen Wahlbeteiligung von nur knapp sieben Prozent stimmten etwas mehr als 93 Prozent der Wähler bei einer Volksbefragung am Sonntag in Graz gegen den Verkauf der Gemeindewohnungen. Initiiert wurde die Volksbefragung von der KPÖ unter Stadtrat Ernest Kaltenegger, die einen Verkauf oder eine Ausgliederung der Wohnungen aus der Stadtverwaltung verhindern will.

Die Frage lautete: "Sollen die Gemeindewohnungen ausgegliedert bzw. privatisiert werden, ja oder nein?" Die KPÖ hoffte auf 16.000 Nein-Stimmen, denn ebenso viele Stimmen hatte man für die Einleitung gesammelt. Diese Hoffnungen erfüllten sich nicht, von 188.686 Wahlberechtigten (inklusive Auslandsösterreicher) gaben nur 13.146 ihre Stimme ab, wobei die Wahlkarten bei diesem Ergebnis noch nicht berücksichtigt sind. Davon stimmten 6,8 für Verkauf bzw. Ausgliederung, während erwartungsgemäß der Großteil der Teilnehmer gegen das Vorhaben votierte.

Mieterhöhungen verhindern

Während Wohnungs-Stadtrat Kaltenegger mit der Befragung eine "Privatisierung" und damit möglicherweise verbundene Mieterhöhungen verhindern will, sehen alle andere Parteien darin nur eine "populistische Aktion": Eine Privatisierung komme ohnedies nicht in Frage, überlegt werde die Ausgliederung in eine von der Stadt gelenkte Gesellschaft - mittelfristig eine "budgettechnische Notwendigkeit", so Bürgermeister Siegfried Nagl (V).

"Auf Grund der geringen Wahlbeteiligung kann man davon ausgehen, dass der Rest der Bevölkerung den Entscheidungsträgern vertraut und keine eigene Befragung zu einzelnen Punkten braucht", so Nagl zum Ergebnis. (APA)

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