Glawischnig: Kein Einsatz von Battlegroups ohne UNO-Mandat

13. Dezember 2004, 22:06
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Grüne beantragen Ja zu Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Wien - Für die stellvertretende Grünen-Chefin Eva Glawischnig ist die Teilnahme österreichischer Soldaten an einem Einsatz der EU-Kampfgruppen ohne UNO-Mandat "nicht denkbar". Dies sei angesichts des Gewaltmonopols der UNO "völkerrechtlich nicht möglich". Grünen-Bundessprecher Alexander Van der Bellen hatte Ende November noch gemeint, "in Ausnahmefällen" sei ein Einsatz ohne Zustimmung der UNO denkbar - etwa wenn die UNO durch ein Veto blockiert sei oder Völkermord vorliege. Wie man in diesem Fall vorgehen solle, sei eine schwierige Frage, räumte Glawischnig ein.

Angesichts der kommenden Freitag bevorstehenden Entscheidung über die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei plädiert Glawischnig für ein Ja. Einen entsprechenden Antrag auf Beitrittsverhandlungen mit offenem Ausgang wollen die Grünen am Mittwoch im Hauptausschuss des Nationalrats einbringen. Glawischnig meinte, sie befürchte einen Rückschlag für die Reformen in der Türkei, wenn man den Beitrittsprozess abschneide.

Dem Antrag der SPÖ, die Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) auf ein Nein festlegen will, werden die Grünen folglich nicht zustimmen. Glawischnig: "Ich verstehe auch das SPÖ-Konzept ("spezielle Partnerschaft" statt Vollbeitritt, Anm.) nicht." (APA)

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