Grüne fordern nach Strasser-Rücktritt Abberufung von Gehrer

17. Dezember 2004, 20:38
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Glawischnig in der Pressestunde: Grüne für "Kurskorrektur" im Asylrecht, aber gegen EU-Verfahren

Wien (APA) - Die Grünen fordern nach dem Abgang von Innenminister Ernst Strasser (V) auch den Rücktritt von Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V). Diese verhindere jede Innovation im Bildungsbereich, sei "komplett überfordert" und solle daher von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) abberufen werden, verlangte die stellvertretende Grünen-Chefin Eva Glawischnig am Sonntag in der ORF-Pressestunde. Außerdem forderte Glawischnig Schüssel auf, nach Strassers Rücktritt eine "Kurskorrektur" im Asylrecht vorzunehmen.

Gegen EU-Verfahren

Keine Unterstützung Glawischnigs gibt es indessen für den Vorstoß des Grünen Europasprechers Johannes Voggenhuber und dessen Drohung, wegen der geplanten Verschärfung des Asylrechts ein EU-Verfahren gegen Österreich einzuleiten. Dies sei "zum jetzigen Zeitpunkt" nicht nötig. Schließlich habe die teilweise Aufhebung des Asylgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof gezeigt, dass die innerstaatliche Kontrolle funktioniere.

Bei der kommenden Freitag anstehenden Entscheidung über die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei plädieren die Grünen für ein Ja zu Verhandlungen mit offenem Ausgang. Einen entsprechenden Antrag wollen die Grünen beim Hauptausschuss am Mittwoch denn auch einbringen. Dem Antrag der SPÖ, Bundeskanzler Wolfgang Schüssel auf ein Nein festzulegen, wird man nicht zustimmen.

Spielberg "neu einreichen"

In der Debatte um die vom Bundesumweltsenat vorerst gestoppte Motorsport- und Flugakademie in Spielberg empfahl Glawischnig die Neueinreichung des Projekts. Red-Bull solle einen neuen Anlauf unternehmen und das Projekt so anpassen, "dass es durch die Umweltgesetze genehmigungsfähig ist".

Reaktionen

Die Koalitionsparteien reagierten mit Schelte auf den Auftritt Glawischnigs: ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka wies die Forderung nach Ablöse Gehrers zurück und warf den Grünen "billige Polemik" vor. Für die stellvertretende FP-Klubchefin Helene Partik-Pable sind die Grünen die "meistüberschätzte Partei Österreichs": "Egal ob Asylgesetz, Neutralität oder Umwelt - bei den Grünen ist die Uneinigkeit zum Prinzip geworden."

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    Glawischnig in der ORF-Pressestunde: Zufrieden mit der innerstaatlichen Kontrolle.

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