Tumpel: EU kann neue Erweiterung nicht verkraften

13. Dezember 2004, 18:42
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Für AK-Präsidenten muss Union vorher selbst gesteckte Ziele erreichen

Wien - Nach Meinung von Arbeiterkammer-Präsident Herbert Tumpel ist die EU derzeit nicht in der Lage, die Aufnahme weiterer Länder zu verkraften. In einem Interview mit der am Montag erscheinenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins "profil" sagte Tumpel zur bevorstehenden Entscheidung über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, die EU müsse zuerst die von ihr selbst gesteckten Ziele erreichen. Vorher sei "kein Erweiterungsschritt zu verantworten".

"Es geht nicht nur um die Türkei, sondern es steht ja auch die Erweiterung um Bulgarien, Rumänien und Kroatien bevor", so Tumpel. Dabei werde "das wichtige vierte Kriterium der Kopenhagener Bedingungen für die Erweiterung völlig außer Acht gelassen, nämlich ob die EU selbst in der Lage ist, neue Mitglieder aufzunehmen. Das ist mit Sicherheit derzeit nicht der Fall."

Ziele nicht erreicht

Die von der Union selbst gesteckten Ziele hinsichtlich Wachstum und Beschäftigung seien nicht erreicht worden, betonte der AK-Präsident. Das gehe aus dem Bericht des niederländischen Ex-Premiers Wim Kok ganz klar hervor. "Und diese Ziele werden bis 2010 auch nicht erreicht werden. Eine zweite Vorbedingung, nämlich die Umsetzung der europäischen Verfassung, ist auch noch nicht erfüllt."

Auch Rumänien und Bulgarien müsse man klar machen, dass die EU derzeit nicht in der Verfassung sei, weitere Mitglieder aufzunehmen. "Notfalls werden auch diese Länder warten müssen und eben nicht schon 2006 oder 2007 beitreten können", unterstrich Tumpel.

Zur Türkei meinte Tumpel, er teile die Meinung grundsätzlich nicht, dass diese ein nicht westlich orientiertes Land sei. Aber es gebe dort noch große Diskrepanzen, vor allem bei der Umsetzung der reformierten Gesetze. "Man darf aber nicht vergessen: Rumänien und Bulgarien haben gemeinsam etwa die Hälfte der Einwohner der Türkei. Und wenn sehr oft auf die Menschenrechte in der Türkei hingewiesen wird, darf dabei auch nicht das Schicksal der Straßenkinder in Rumänien vergessen werden. Die immer angeführten Probleme sind keine türkeispezifischen Probleme - die gelten für Rumänien und Bulgarien ebenso."

Tumpel rechnet überdies damit, dass ein eventueller EU-Beitritt der Türkei nicht erst in zehn oder 15 Jahren erfolgen könnte. "Diese Behauptungen sind durch nichts belegbar. Wenn die Türkei das derzeitige Reformtempo fortsetzt, dann könnte der Beitritt auch früher erfolgen." (APA)

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