Traian Basescu ist neuer Präsident

13. Dezember 2004, 17:28
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Oppositionskandidat setzt sich gegen Premier Nastase durch - Nastase gesteht Niederlage ein - Mit Infografik

Bukarest - Rumäniens neuer Staatschef und Nachfolger von Präsident Ion Illiescu wird der Kandidat des Mitte-Rechts-Oppositionsbündnisses Allianz D.A., Traian Basescu. Der Bukarester Bürgermeister und frühere Hochseekapitän setzte sich gegen den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Adrian Nastase bei der Präsidenten-Stichwahl vom Sonntag durch. Nach Auszählung der Stimmen von 99 Prozent der Wahllokale erhielt Basesecu 51,23 Prozent der Stimmen, Nastase 48,77 Prozent.

"Es ist der Wille des rumänischen Volkes, der mich zu diesem starken Sieg geführt hat", kommentierte Basescu seinen Sieg, nachdem die zentrale Wahlkommission diesen zuvor bestätigt hatte. Nastase gestand seine Niederlage ein und gratulierte seinem Kontrahenten. Auch der scheidende Präsident Ion Iliescu, der Nastase unterstützt hatte, habe Basescu beglückwünscht, teilte eine Sprecherin mit.

Der Wahlsieger hatte im Wahlkampf angekündigt, er werde die grassierende Korruption bekämpfen und die Steuern drastisch senken, um die Konjunktur anzukurbeln. In ersten Stellungnahmen bekräftigte er, eine "Null-Toleranz-Politik" in puncto Korruption betreiben zu wollen. Den für den 1. Jänner 2007 angestrebten EU-Beitritt Rumäniens, für den sich beide Kandidaten für das höchste Staatsamt gleichermaßen einsetzten, bezeichnete Basescu als außenpolitisches Hauptziel seines Landes.

Der Wahlsieg Basescus hat Auswirkungen auf die Regierungsbildung: Weder die liberale Allianz D.A. aus dessen Demokratischer Partei (DP) und Liberalen (PNL), noch das Bündnis von Nastases Sozialdemokraten (PSD) und der kleinen Humanistischen Partei (PUR) erhielten bei den gleichzeitig mit der ersten Runde der Präsidentenwahlen abgehaltenen Parlamentswahlen eine absolute Mehrheit. Die PSD+PUr stellt nun 189 der 469 Abgeordnetensitze, die D.A. 161. In Rumänien bestimmt der Staatspräsident die Regierungsbildung mit, da er eine Parlamentspartei formal damit beauftragt und später den Ministerpräsidenten ernennt.

Nastase erklärte am Montag seine Sozialdemokraten seien Willens, mit dem neuen Präsidenten zusammenzuarbeiten. Nichtsdestotrotz wolle die PSD als stimmenstärkste Partei an der Regierung bleiben. Basescu bezeichnete es demgegenüber als seine Pflicht, nun seine liberale Allianz D.A. an die Regierung zu bringen.

Die PSD+PUR hat bereits Koalitionsverhandlungen mit der Ungarn-Partei (UDMR) aufgenommen. Nach seinem Sieg hat Basescu nunmehr die Kleinparteien des Landes aufgerufen, mit seinem Mitte-Rechts-Bündnis zusammenzuarbeiten. Eine Kooperation mit der der ultra-nationalistischen Groß-Rumänien-Partei (PRM) schließt der designierte Staatspräsident aus.

Der knappe Wahlausgang spiegelt die Spaltung der rumänischen Bevölkerung wider: Während die in den Städten entstehende Mittelklasse die Reformpolitik Basescus befürwortet, haben die Menschen in den ländlichen Regionen mehrheitlich für den Kandidaten der ex-kommunistischen PSD, Nastase, gestimmt. (APA/Reuters/AP)

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