Platter verteidigt seine Vorgangsweise

14. Dezember 2004, 19:33
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"Habe politische Verantwortung wahrgenommen" - Zwischen Rekruten und Kaderpersonal unterscheiden

Wien - Verteidigungsminister Günther Platter (V), der am Samstag auch als Innenminister angelobt worden ist, hat nach der Angelobung seine Vorgangsweise in der Misshandlungsaffäre verteidigt. Er habe klargestellt, dass er es nicht verstanden habe, dass keine zusätzlichen Ausbildungsrichtlinien zu dem Merkblatt aus dem September 2002 erlassen worden sind. Und er habe bezüglich des "Zielkatalogs" aus dem September 2004 klargestellt, dass zwischen Rekruten und Kaderpersonal zu unterscheiden sei.

"Ich habe meine politische Verantwortung sehr wohl wahrgenommen, ich glaube, in einer energischen Art und Weise", so der doppelte Ressortchef.

Konsequenzen

Weitere personelle Konsequenzen etwa im Generalstab wollte er nicht ausschließen. Jetzt seien aber einmal die Untersuchungen durchzuführen, dann erst sei über derartige Konsequenzen zu reden.

Am Wort seien jetzt jedenfalls die Kontrollsektion des Verteidigungsministeriums, die Bundesheer-Beschwerdekommission und die Staatsanwaltschaft. Und der Minister fügte hinzu, dass er immer gesagt habe, dass das Auftauchen neuer Fälle "da und dort" nicht auszuschließen sei. (APA)

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    Günther Platter

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