Westerwelle stellt CDU/CSU Bedingungen für Koalition
FDP-Chef nennt Steuerkonzept im Kern nicht verhandelbar - 13-seitiges Programm
Redaktion
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München - Die FDP macht eine mögliche Koalition mit der
CDU/CSU nach der deutschen Bundestagswahl 2006 von einem ganzen
Bündel an Bedingungen abhängig. Enthalten sind sie in einem
13-seitigen Programm unter dem dem Titel "2006: Neuanfang für
Deutschland", das FDP-Chef Guido Westerwelle am Montag dem
Parteipräsidium präsentieren will, wie das Nachrichtenmagazin "Focus"
am Samstag berichtete. Gefordert werde unter anderem, "erreichte
Fortschritte bei Zuwanderung, Staatsangehörigkeit und
gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften" nicht zurückzudrehen.
Beschlossene Gesetze mit der Tendenz zum gläsernen Bürger müssten
aufgehoben werden. Dazu zählten Patientenkarte, Aufhebung des
Bankgeheimnisses oder die Zunahme von Telefonüberwachungen. In der
Steuerpolitik sei die FDP nach dem Rückzug des CDU-Finanzexperten
Friedrich Merz "die einzige Partei mit einem konkreten und
überzeugenden Konzept", zitierte das Magazin aus dem Programm.
Gefordert werde ein Drei-Stufen-Tarif mit 15, 25 und 35 Prozent
Besteuerung, eine unbürokratische Zinsabgeltungssteuer von 25 Prozent
sowie einen Kinderfreibetrag von 7.700 Euro. Die Lohnnebenkosten
sollten auf unter 40 Prozent reduziert werden.
Steuerkonzept im Kern nicht verhandelbar
Westerwelle sagte dem Blatt, das FDP-Steuerkonzept sei im Kern
nicht verhandelbar. Er erwarte eine beinharte Auseinandersetzung mit
der Union. "Die Unterschiede zwischen Konservativen und Liberalen
sind groß, aber mich schreckt das nicht", sagte der FDP-Vorsitzende.
Bei Bildung und Forschung wollen die Liberalen dem Bericht zufolge
das bisherige Hochschulrahmengesetz des Bundes abschaffen.
Universitäten sollten selbst über ihre Strukturen, Inhalte und ihr
Personal entscheiden. "Wenn Hochschulen Studiengebühren einführen
wollen, dann sollen sie dies auch dürfen", forderte Westerwelle. (APA/AP)
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