Westerwelle stellt CDU/CSU Bedingungen für Koalition

14. Dezember 2004, 11:12
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FDP-Chef nennt Steuerkonzept im Kern nicht verhandelbar - 13-seitiges Programm

München - Die FDP macht eine mögliche Koalition mit der CDU/CSU nach der deutschen Bundestagswahl 2006 von einem ganzen Bündel an Bedingungen abhängig. Enthalten sind sie in einem 13-seitigen Programm unter dem dem Titel "2006: Neuanfang für Deutschland", das FDP-Chef Guido Westerwelle am Montag dem Parteipräsidium präsentieren will, wie das Nachrichtenmagazin "Focus" am Samstag berichtete. Gefordert werde unter anderem, "erreichte Fortschritte bei Zuwanderung, Staatsangehörigkeit und gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften" nicht zurückzudrehen.

Beschlossene Gesetze mit der Tendenz zum gläsernen Bürger müssten aufgehoben werden. Dazu zählten Patientenkarte, Aufhebung des Bankgeheimnisses oder die Zunahme von Telefonüberwachungen. In der Steuerpolitik sei die FDP nach dem Rückzug des CDU-Finanzexperten Friedrich Merz "die einzige Partei mit einem konkreten und überzeugenden Konzept", zitierte das Magazin aus dem Programm. Gefordert werde ein Drei-Stufen-Tarif mit 15, 25 und 35 Prozent Besteuerung, eine unbürokratische Zinsabgeltungssteuer von 25 Prozent sowie einen Kinderfreibetrag von 7.700 Euro. Die Lohnnebenkosten sollten auf unter 40 Prozent reduziert werden.

Steuerkonzept im Kern nicht verhandelbar

Westerwelle sagte dem Blatt, das FDP-Steuerkonzept sei im Kern nicht verhandelbar. Er erwarte eine beinharte Auseinandersetzung mit der Union. "Die Unterschiede zwischen Konservativen und Liberalen sind groß, aber mich schreckt das nicht", sagte der FDP-Vorsitzende. Bei Bildung und Forschung wollen die Liberalen dem Bericht zufolge das bisherige Hochschulrahmengesetz des Bundes abschaffen. Universitäten sollten selbst über ihre Strukturen, Inhalte und ihr Personal entscheiden. "Wenn Hochschulen Studiengebühren einführen wollen, dann sollen sie dies auch dürfen", forderte Westerwelle. (APA/AP)

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    Eine Koalition mit der Union? Für die FDP unter Guido Westerwelle nur bedingt möglich.

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