Finnland will seine Battle Groups auch ohne UNO-Mandat einsetzen

13. Dezember 2004, 22:06
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Regierungschef Lipponen: Gesetz wird in einigen Monaten geändert

Helsinki - Das bündnisfreie Finnland will sich künftig an Einsätzen der EU-Battle-Groups auch ohne Mandat der UNO beteiligen. Das sagte der finnische Parlamentspräsident und ehemalige Regierungschef Paavo Lipponen am Freitag in Helsinki im Rahmen eines Interviews gegenüber der APA. Zwar gebe es in Finnland derzeit ein Gesetz, das den Einsatz finnischer Truppen im Ausland nur mit UNO-Mandat erlaube, die Regierung arbeite derzeit aber an einer Änderung des Gesetzes.

Lipponen, dessen sozialdemokratische Partei an der Regierung von Ministerpräsident Matti Vanhanen beteiligt ist, rechnet damit, dass das neue Gesetz "in einigen Monaten" das Parlament passieren wird. Es sei aber jedenfalls jetzt schon klar, dass das Gesetz geändert werde. Finnland bekenne sich schon seit Jahren zu einem vollen Beitrag zur europäischen Verteidigung und müsse nun auch die Konsequenzen ziehen.

"Wenn wir in der Rotation die Verantwortung haben und die Union einen Beschluss fasst, dann müssen wir teilnehmen", sagte Lipponen. Man könne nicht immer ein UNO-Mandat verlangen, weil es Situationen gebe, "wo niemand nach so einem Mandat fragt". Lipponen nannte als Beispiel so genannte "Low Intensity"-Operationen, also militärische Einsätze, die außerhalb des Begriffes "Krieg" fallen.

Finnland wird sich an zwei multinationalen EU-Kampftruppen beteiligen: Die eine, gemeinsam mit Deutschland und den Niederlanden, soll im Jahr 2007 einsatzbereit sein, die andere mit Schweden und Norwegen 2008. In Finnland gab es kaum eine öffentliche Diskussion über die Teilnahme an den EU-Battle-Groups. (APA)

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