Arabische Welt sagt dem Westen bei "Zukunftsforum" Reformen zu

13. Dezember 2004, 07:41
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Außenministerkonferenz mit G-8-Staaten in Marokko verlangt aber auch Lösung des Nahost-Konflikts - Powell zufrieden

Rabat - Beim internationalen Zukunftsforum zur Demokratisierung und Entwicklung der arabischen Welt in Rabat haben sich die 20 Länder Nordafrikas und des Nahen Ostens grundsätzlich zu demokratischen Reformen bekannt. Zugleich machten vor allem die arabischen Teilnehmer des Forums unter Vorsitz von US-Außenminister Colin Powell aber deutlich, dass zuvor der Nahost-Konflikt gelöst werden müsse. An der von US-Präsident George W. Bush initiierten Konferenz nahmen die Außen- und Finanzminister von rund 20 Ländern des Nahen Ostens und Nordafrikas sowie der G-8-Staaten teil. Diese sagten umfangreiche Finanzhilfen zu.

Historische Konferenz

"Dies war eine sehr erfolgreiche und historische Konferenz", sagte US-Außenminister Colin Powell nach Abschluss des Treffens. Er betonte, die Reformen trügen auch zum Kampf gegen den Terror bei. "Um mörderische Extremisten zu besiegen, müssen wir gemeinsam die Ursachen von Verzweiflung und Frustration bekämpfen, die die Extremisten sich für ihre Ziele zunutze machen."

Die Abschlusserklärung trug den Interessen der arabischen Länder Rechnung. Dort hieß es, dass politische, soziale und wirtschaftliche Reformen "Hand in Hand mit einer Lösung des arabisch-israelischen Konflikts" gehen müssten. Powell warnte jedoch davor, die nötigen Reformen wegen des Nahost-Konflikts zu verlangsamen oder aufzuhalten. "Mehr Rechte, vor allem für Frauen, dürfen nicht wegen anderer Dinge aufgeschoben werden", sagte der scheidende US-Außenminister.

Nahostkonflikt wesentliches Hindernis

Der Chef der Arabischen Liga, Amr Mussa, bezeichnete einen unabhängigen Palästinenserstaat als "Muss". Der saudiarabische Außenminister Prinz Saud el Faisal sagte, der Nahost-Konflikt sei das wesentliche Hindernis für Reformen in der Region. "Zu lange mussten die Araber die Parteinahme des Westens für Israel mitansehen", sagte Faisal. Mussa warnte außerdem davor, die islamische Welt mit dem Terrorismus zu identifizieren. "Der Terror ist nicht einer bestimmten Kultur oder Gesellschaft eigen. Extremisten gibt es überall."

Die Teilnehmer einigten sich auf ein weiteres Treffen im kommenden Jahr in Bahrain, wo die Reforminitiative des US-Präsidenten für den Nahen Osten und Nordafrika (Greater Middle East Initiative) vertieft werden soll. Bahrain ist das einzige Land, das sich als Gastgeber zur Verfügung gestellt hatte.

Modernisiserung als "Generationenprojekt"

Der deutsche Außenminister Joschka Fischer bezeichnete die Modernisierung der islamischen Welt als ein "Generationenprojekt". "Wir stehen (in diesem Prozess) erst am Anfang des ersten Kapitels." Es sei auch im Interesse der westlichen Welt, dass die arabischen und islamischen Gesellschaften am Prozess der Globalisierung teilhaben. "Ob das Mittelmeer im 21. Jahrhundert ein Meer der Kooperation oder der Konfrontation wird, wird für unsere gemeinsame Sicherheit von strategischer Bedeutung sein."

Powell hatte bereits am Freitag als Erfolg gewertet, dass sich die Länder überhaupt zu dem Forum bereit erklärt hatten. Nach der Konferenz zeigte er sich zufrieden, dass Einigkeit in einer Reihe von sozialen Initiativen gefunden wurde; dazu gehören ein Investitionsprogramm und ein Projekt zur Alphabetisierung. Ägypten beklagte sich jedoch bei der Konferenz darüber, dass die G-8-Gruppe schon ihre bisherigen finanziellen Zusagen nicht eingehalten habe.

Die Anfang des Jahres ins Leben gerufene Reforminitiative soll die moslemischen Staaten der Region mit finanziellen Anreizen zu weit reichenden demokratischen und marktwirtschaftlichen Reformen, zur Wahrung der Menschenrechte und zur Stärkung der Rolle der Frauen bewegen. (APA/dpa)

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    Im von US-Präsident Bush initiierten "Zukunftsforum" sollen G-8-Länder den Staaten des Nahen und Mittleren Ostens (ohne Israel) sowie Nordafrikas konkrete Hilfen bei der Demokratisierung sowie bei Sozial- und Wirtschaftsreformen leisten.

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