Opposition gewinnt Parlamentswahl

15. Dezember 2004, 10:52
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Rückschlag für Präsident Chen - Allianz aus Kuomintang und Volkspartei erhält 116 von 225 Sitzen - Geringe Wahlbeteiligung

Taipeh - Die China-freundliche Opposition in Taiwan hat die Parlamentswahl am Samstag überraschend gewonnen und damit Unabhängigkeitspläne von Staatschef Chen Shui-bian erschwert. Beide Länder müssten "den Frieden suchen, nicht den Krieg", sagte Oppositionsführer Lien Chan von der Partei Kuomintang (KMT) nach der Wahl. Nach amtlichen Angaben verlor das Oppositionsbündnis nur einen Sitz und verfügt mit 114 Mandaten weiter über die absolute Mehrheit der 225 Parlamentssitze. Beobachter hatten ein knappes Rennen erwartet. Chen räumte die Niederlage seiner Partei ein. Experten werteten das Wahlergebnis als Votum für den Frieden mit China.

Beziehungen zu China

Der Wahlausgang sei nicht nur ein Erfolg für die Opposition, sondern "für alle in diesem Land, die für Stabilität, Wohlstand und Entwicklung gebetet haben", sagte KMT-Chef Lien. Die Beziehungen zu China seien "der wesentliche Faktor für Taiwans Entwicklung". Beide Länder sollten ihre politischen Meinungsverschiedenheiten zu Gunsten wirtschaftlicher Entwicklung zurückstellen. Die Neue Partei (NP) und die Partei Das Volk Zuerst (PFP) hatten sich unter der Führung der KMT zu einem Oppositionsbündnis zusammengeschlossen. Der PFP-Vorsitzende James Soong sagte in Anspielung auf Chens China-Politik, Taiwan dürfe "keine provokativen Schritte machen".

Der erst im März mit einem Vorsprung von nur 0,2 Prozentpunkten im Amt bestätigte Präsident Chen übernahm die "volle Verantwortung" für die Niederlage. Trotz des leichten Zuwachses sei es "zu weit entfernt von unseren Erwartungen vor der Wahl". Zurzeit regiert seine Demokratische Fortschrittspartei (DPP) mit einem Minderheitskabinett. Chen hatte angekündigt, gemeinsam mit der nach Unabhängigkeit strebenden Taiwan-Solidaritätsunion (TSU) die Mehrheit im Parlament zu übernehmen und seine für 2006 geplante Volksabstimmung über eine Verfassungsänderung voranzutreiben.

Referendum über Unabhängigkeit

Chen hatte auch die Möglichkeit eines Referendums über eine Unabhängigkeitserklärung angedeutet, falls Peking den Druck auf Taiwan erhöhen sollte. Die Volksrepublik China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz und droht mit einer Invasion, sollte Taiwan sich für unabhängig erklären. Aus Peking kam zunächst keine Reaktion auf das Wahlergebnis.

Nach Experteneinschätzung könnte sich die Beziehung zu China nach der Wahl stabilisieren. Trotz des Dialogangebots von Lien sei in nächster Zeit zwar keine Verbesserung, aber auch keine Verschlechterung zu erwarten, sagte der Politikwissenschaftler Chang Ling-cheng von der Nationalen Universität Taiwan.

Befugnisse des Präsidenten

Die taiwanesische Verfassung gewährt dem Präsidenten weit reichende Befugnisse in der Exekutive. Wegen der Stärke der Opposition dürfte es nun aber schwieriger für ihn werden, das umstrittene Verfassungsprojekt durchzubringen, sagte Wu Tung-yeh von der Universität Chengchi. Chang sagte, mit ihrer Abstimmung hätten die Wähler an Präsident Chen "ein deutliches Signal gesandt, dass sie Frieden und Stabilität wollen".

Das Regierungsbündnis unter der DPP erreichte nach Angaben der Wahlkommission 101 der 225 Sitze. Zehn Mandate gingen an unabhängige Kandidaten, von denen zwei der KMT nahe stehen. Im derzeitigen Parlament halten Präsidenten-nahe Parteien 100 Sitze, die Opposition 115, zehn Abgeordnete sind unabhängig.

Die auffallend niedrige Wahlbeteiligung von nur 59,2 Prozent machte Beobachtern zufolge eine zunehmende Politikverdrossenheit unter den 16 Millionen Wahlberechtigten deutlich. In den neun Monaten seit der knappen Wiederwahl des Präsidenten, der im Jahr 2000 mehr als fünf Jahrzehnte Kuomintang-Herrschaft in Taiwan beendet hatte, hatten einander beide Lager erbitterte Auseinandersetzungen geliefert. (APA/AFP/AP/dpa)

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    Ein Wähler bei der Abgabe seiner Stimme in Taipeh

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