Platter "ausnahmsweise" als Innenminister angelobt

14. Dezember 2004, 15:09
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Fischer befristet seine Amtszeit bis zu nächster planmäßiger Nationalratssitzung in der zweiten Jännerhälfte

Wien - Verteidigungsminister Günther Platter (V) ist jetzt offiziell auch Innenminister. Bundespräsident Heinz Fischer hat Platter Samstag früh auch für sein zweites Ressort angelobt. Ausdrücklich verwies der Bundespräsident auf die Verfassung, die es zulasse, dass ein Minister "ausnahmsweise" ein zweites Ressort übernehme. Er sei mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) einig, dass diese Übergangslösung nicht länger als bis zur nächsten planmäßigen Sitzung des Nationalrats in der zweiten Jännerhälfte dauern solle.

Platter selbst sagte, er sei von Schüssel gebeten worden, "dass ich neben dem Verteidigungsressort vorübergehend auch das Innenministerium führen soll". Er übernehme vorübergehend ein "sehr gut geführtes Haus".

Definitive Nachfolge und Ressortfrage offen

Letztlich offen blieb bei der Angelobung von Verteidigungsminister Günther Platter (V) als Innenminister die Frage, welches Ressort Platter nach der für den Jänner vorgesehenen Nachbesetzung innehaben wird. "Ich halte mir die Möglichkeiten offen", so Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V). Und Platter selbst meinte: "Ich beschäftige mich jetzt nicht mit Situationen, die in vier oder fünf Wochen sein werden."

Schüssel und Platter legten aber klar, dass sie keine Zusammenlegung der beiden Ressorts wollten. "ich habe das nie angestrebt", so der Kanzler. Und sein Minister: "Ich habe ganz klar die Meinung, dass es auf Dauer eine Trennung geben muss zwischen Verteidigungsministerium und Innenressort."

"Angelegenheit des Bundeskanzlers"

Zur Nachfolgefrage sagte Platter, dies sei "in erster Linie Angelegenheit des Bundeskanzlers". Er sei jedenfalls "zusätzlich betraut" mit der Führung des Innenministeriums.

Schüssel sagte dazu, er wolle so bald wie möglich eine endgültige Lösung suchen. Dass die jetzige Doppelfunktion Platters rechtlich möglich sei, sei aber "eindeutig" beantwortet.

Der Kanzler betonte auch, dass er keine große Regierungsumbildung anstrebe. Nicht kommentieren wollte er die FPÖ-Begehrlichkeiten nach dem Innenressort: "Diese Frage ist gar nicht an mich herangetragen worden. Und ich kommentiere nicht, was andere über die Medien sagen."

Dass die ÖVP mit dem Ausstieg Ernst Strassers aus der Regierung in eine Krise geschlittert sei, wies Schüssel zurück: "Zeigen Sie mir eine mehr als eine Legislaturperiode dauernde Periode von fast fünf Jahren, wo es keinen Wechsel gegeben hat."

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Bundespräsident Heinz Fischer betonte nach der Angelobung, er habe die Frage der Doppelfunktion auch mit seinem Berater, dem früheren Verfassungsgerichtshof-Präsidenten Ludwig Adamovich, eingehend geprüft. Der Schluss sei gewesen, dass die Möglichkeit rechtlich bestehe. Die rechtspolitische Frage freilich habe er nicht zu prüfen.

Fischer: "Ob das rechtspolitisch sinnvoll, ob das eine politisch kluge und empfehlenswerte Lösung ist, ist die andere Frage. Die habe ich nicht zu prüfen." Was die Möglichkeit der Doppelfunktion betrifft, verwies er auf die entsprechende Verfassungsbestimmung: "Etwas, was die Verfassung ausnahmsweise zulässt, ist eben zulässig."

Überhaupt betonte der Bundespräsident den Ausnahmecharakter der Übergangslösung: "Ich verstehe das Wort 'ausnahmsweise' in Artikel 77 Absatz vier so, dass es nicht eine Vielzahl solcher Betrauungen gleichzeitig geben kann. Und ich glaube, dass man sich auch die Dauer einer solchen Befristung sorgfältig überlegen muss."

Bei der Angelobung begleitet worden war Platter von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und - als Vertreterin des Regierungspartners FPÖ - Justizministerin Karin Miklautsch. (APA)

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    Innen- und Verteidigungsminister Günther Platter bei seiner Angelobung bei Bundespräsident Heinz Fischer mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel

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